Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass, nein zur indirekten Impfpflicht

Mit dem am 17. März vorgestellten digitalen Impfpass der EU-Kommission sollen alle Mitgliedsstaaten „digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herausgeben. Die Mitgliedsstaaten sollen auch dafür sorgen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.

Das bedeute faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertür, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD.

Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können.“

Mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft sei das unvereinbar, unabhängig davon, wie man zu Impfungen stehe, so Meuthen.

Vier Forderungen

Die AfD fordert daraufhin:

1. „Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben“, sagt Meuthen. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus Geimpften und Nicht-Geimpften sei nicht hinnehmbar. Dies ebne einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg. Nur weil sich Bürger nicht impfen lassen möchten, dürfen sie nicht ihrer Grundrechte beraubt werden.

2. „Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden.“ All die Kollateralschäden, die durch die einseitige Ausrichtung von Deutschland und der EU-Politik auf die gesundheitlichen Risiken von Corona entstanden sind, müssen berücksichtigt werden.

„Volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören!“ Die Menschen „wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.“

3. Davon unabhängig müsse allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Derzeit bestehe diese Möglichkeit für die meisten Bürger nicht, was der Bundesregierung und der EU-Kommission anzulasten sei. Es sei „nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung“.

4. „Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen.“ Daher müssten alle beteiligten Akteure, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten, „allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“, schlägt Prof. Meuthen vor. (pm/ks)