Johnson sagt Selenskyj bei Treffen in Kiew weitere Unterstützung zu

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18:32 Uhr: Johnson sagt Selenskyj bei Treffen in Kiew weitere Unterstützung zu

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist zu einem unangekündigten Besuch nach Kiew gereist und hat sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Der Besuch sei ein „Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs.

Selenskyj veröffentlichte im Messengerdienst Telegram mehrere Fotos, die ihn zusammen mit Johnson zeigen. „Willkommen in Kiew, mein Freund!“, schrieb er.

Johnson twitterte, dass Großbritannien „ein neues Paket an finanzieller und militärischer Hilfe schnürt, das unser Engagement für den Kampf seines Landes gegen den barbarischen Feldzug Russlands beweist“.

Großbritannien sei „führend bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, führend in der Anti-Kriegs-Koalition, führend bei den Sanktionen gegen den russischen Aggressor“, erklärte der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Sybyha.

Johnson reiht sich ein in die Riege führender europäischer Politiker, die derzeit nach Kiew reisen, um der Ukraine ihre Unterstützung zuzusichern.

15:14 Uhr: Tonfall aus Berlin wird härter: Moskau zeigt „wahres Gesicht“

Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. „Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

„Mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen – zu Lasten des russischen Volkes.“ Die „rücksichtslose Unterdrückung“ abweichender Meinungen innerhalb Russlands sei „das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen“.

Die Stiftungen und Organisationen, denen jetzt die Tätigkeit in Russland untersagt wurde, hätten sich seit Jahrzehnten für einen Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt, so das Auswärtige Amt. „Auch diese wichtigen Verbindungen zwischen Russland und der Welt reißt die Regierung in Moskau nun ein.“ Am Freitag hatte das russische Justizministerium 13 internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, alle deutschen politischen Stiftungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).

13:50 Uhr: Evakuierungen nach Angriff auf Kramatorsk fortgesetzt

Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk sind die Evakuierungen aus der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern wurden dutzende Überlebende des Bombenangriffs am Samstag aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen hatten die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht.

Der Bahnhof war am Samstag noch geschlossen, die Zugänge waren mit Absperrband abgeriegelt. Mehrere Züge sollten nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft jedoch von der Nachbarstadt Slowjansk aus abfahren.

Der Bahnhof von Kramatorsk im Donbass war am Freitagvormittag bombardiert worden, als dort zahlreiche ukrainische Flüchtende auf einen Zug Richtung Westen warteten. 52 Menschen wurden nach Behördenangaben getötet und 109 weitere verletzt. Der Bahnhof wurde seit Tagen von tausenden Menschen für die Flucht Richtung Westen genutzt. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff verübt zu haben.

12:56 Uhr: Faeser kündigt Einschreiten bei Verherrlichung von Kriegsverbrechen an

Mit Blick auf erwartete, neue prorussische Autokorsos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. Bei den für Sonntag in mehreren deutschen Städten angekündigten Protestkundgebungen werde „sehr genau nach verbotenen Symbolen“ geschaut werden, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. Zudem müssten ukrainische Geflüchtete in Deutschland vor möglichen Übergriffen geschützt werden.

„Das Zeigen des ‚Z‘ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden“, warnte Faeser. Mit dem „Z“-Symbol sind russische Militärfahrzeuge markiert, die am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligt sind. „Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei“, stellte die Innenministerin klar.

„Dieser verbrecherische russische Angriffskrieg ist auch ein Informationskrieg“, sagte Faeser weiter. Es gebe von russischer Seite „dreiste Lügen, Propaganda und Desinformation“. Dies werde sie auf Kundgebungen in Deutschland nicht zulassen.

10:56 Uhr: Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken

Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in der „Welt am Sonntag“ von einer „Zeitenwende“ aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die erfordere, „dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen“.

„Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland“, sagte Faeser. „Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.“ Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. „Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller“, sagte die Ministerin. Die Regierung arbeite hierfür an neuen Konzepten.

Faeser sicherte auch insgesamt mehr finanzielle Mittel des Bundes für den Katastrophenschutz zu. Dies betreffe neben dem Schutz vor militärischer Bedrohung auch „medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente“. Ziel sei, dass „der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann“.

Als einen Schwerpunkt nannte Faeser auch den Ausbau von Warnsystemen wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen habe der Bund bereits „88 Millionen Euro bereitgestellt“, erinnerte Faeser. Das Programm laufe, „aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch“.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte wegen der aggressiven Politik Russlands einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland. „Der Bund darf den Fokus nicht nur auf den militärischen Schutz legen, sondern muss auch den Zivilschutz nachhaltig stärken“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Dafür seien „erhebliche Investitionen“ notwendig.

8:46 Uhr: Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen

Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien „aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ in Russland aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty.

Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace und die polnische Organisation Wspolnota Polska.

Die Organisationen seien „dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard. Die Regierung in Moskau täusche sich aber, wenn sie glaube, durch die Schließung des Moskauer Büros Amnesty daran hindern zu können, „Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzudecken“.

Auch Human Rights Watch kündigte an, weiter zu Verstößen gegen die Menschenrechte in Russland zu recherchieren. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, erklärte in Berlin: „Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert.“ Die „Aggressionen“ von Präsident Wladimir Putin „gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen weit über die Ukraine hinaus“. Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen sei „ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus“.

Seit dem Beginn des russischen „Spezial-Militäreinsatzes“ in der Ukraine wurden bereits die Websites zahlreicher russischer und ausländischer Medien in Russland gesperrt. Im März verabschiedeten die Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht „falsche Informationen“ über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen.

06:45 Uhr: Lambrecht: Waffenlieferungen aus Bestand kaum noch möglich

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. „Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab“, erklärte die Ministerin. „Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen.“

Die Bundeswehr müsse weiter in der Lage sein, „die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten“, sagte Lambrecht. „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können.“ Deshalb sei etwa geklärt worden, „was die Industrie direkt liefern könne“, erklärte die Ministerin.

Lambrecht bekräftigte, weiterhin keine Details über Waffenlieferungen nennen zu wollen. „Es gibt gute Gründe, dass wir genau diese Informationen als geheim eingestuft haben“, betonte sie. „Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan“, sagte Lambrecht und wies damit erneut Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurück, ohne den Diplomaten beim Namen zu nennen. „Dazu gibt es klare Aussagen meines ukrainischen Amtskollegen, seiner Stellvertreterin und des Militärattachés“, betonte Lambrecht.

„An diese Vorgaben halten wir uns natürlich“, fügte die Ministerin hinzu. „Man muss immer bedenken: In dem Moment, wo die Lieferungen en détail veröffentlicht würden, hätte auch Russland diese Informationen. Und das allein hätte schon militärstrategische Auswirkungen.“ (agenturen/red)