Juden in der AfD haben Vereinigung gegründet – Grußwort von Petr Bystron

In Wiesbaden ist am Sonntag mit über 100 geladenen Gästen die neue „Bundesvereinigung Juden in der AfD“ (JAfD) feierlich gegründet worden. Unter den Gästen der Feierstunde waren auch die bayerischen Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Gerold Otten, der zugleich stellvertretender Parteivorsitzender in Bayern ist.

Die JAfD ist keine Gliederung der Partei, sondern ein selbständiger eingetragener Verein mit zunächst 24 Mitgliedern. Zur Vorsitzenden wurde die aus Usbekistan stammende promovierte Ärztin Vera Kosova gewählt, die 2017 AfD-Bundestagskandidatin war. Erster Stellvertreter ist Wolfgang Fuhl, der unter anderem Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden war. Beide stammen aus Baden-Württemberg. Zweiter Vize ist Artur Abramovych aus Bamberg.

Maßgeblich mit vorbereitet hatte die Gründung der Russlanddeutsche und Wiesbadener Stadtverordnete Dimitri Schulz, der jetzt für den hessischen Landtag kandidiert. Weitere Vorstandsmitglieder sind Simone Schermann, Bernhard Krauskopf, Josef Kanewski und Leon Hakobian. Die neue Vereinigung vertritt die politischen, sozialen und kulturellen Interessen der Juden in der Partei. Sie will die Umsetzung wertkonservativer Politik zusammen mit anderen Gruppierungen innerhalb und außerhalb der AfD fördern. Wer aufgenommen werden will, muss AfD-Mitglied und Jude sein. Die Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinschaft wird beim Aufnahmegespräch geklärt, hieß es vom Vorstand.

Unter den Gästen befanden sich mehrere Mitglieder von Bundesvorstand und Bundestag. Zwischen Gründungsakt und den abschließenden zahlreichen Grußworten war eine einstündige Pressekonferenz angesetzt, zu der sich 50 deutsche und ausländische Journalisten und Fernsehteams angemeldet hatten. Auch jüdische Medien waren in das Bürgerhaus in Wiesbaden-Erbenheim gekommen. „Wir waren überrascht vom atemberaubenden Ausmaß der Presseanfragen aus aller Welt, seit der Gründungstermin bekannt gegeben worden war“, schilderte der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou. Daher musste der Ort von einem kleinen Lokal in Offenbach in die Halle in Erbenheim verlegt werden. Er kritisierte eine zeitgleiche Gegendemo, weil deren Initiatoren noch nicht einmal die Gründung der Bundesvereinigung Juden in der AfD abgewartet hätten. Immerhin fand die Protestveranstaltung aber nicht vor dem von der Polizei geschützten Bürgerhaus statt, sondern in Frankfurt.

Auf Journalistenfragen betonte die JAfD-Vorsitzende Kosova, dass man sich von jeglichem Rassismus oder Extremismus distanziere und fügte hinzu: „Wir suchen keine Konfrontation, sondern den Dialog.“ Daher werde ein Schwerpunkt die Öffentlichkeitsarbeit sein. Die scharfe Kritik der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch an der neuen Vereinigung wies JAfD-Vize Fuhl zurück und betonte: „Die AfD ist eine außerordentlich pro-israelische Partei“. Zudem habe keine andere Partei bei der Bundestagswahl mehr jüdische Kandidaten aufgestellt, als die AfD. Er bedauerte jedoch in der Pressekonferenz, dass die Ablehnung des Schächtens und der Beschneidung Eingang in das AfD-Parteiprogramm gefunden hatte. Andererseits sei das Schächten in der Schweiz schon seit 1893 per Volksentscheid verboten.

Fuhl berichtete, dass die Idee zur Gründung einer JAfD bereits eineinhalb Jahre alt sei und allein die Initiative einzelner jüdischer Parteimitglieder war. Es handle sich nicht um ein Projekt vom Bundesvorstand der AfD, betonte dessen Mitglied Joachim Kuhs, der zugleich Vorsitzender der“ Vereinigung der Christen in der AfD“ ist. Auch hätten Zeitpunkt und Ort der Gründung nichts mit der Landtagswahl zu tun. Das Rhein-Main-Gebiet liege aber für alle zur Gründung angereisten Teilnehmer  und Gäste sehr zentral. Der zweite stellvertretende Vorsitzende Abramovych meinte, in Israel werde die AfD nur aufgrund der negativen Berichterstattung in den Medien kritisch gesehen. Daher werde die JAfD auch Kontakte nach Israel ausbauen.

Der hessische AfD-Landesvorsitzende Klaus Herrmann betonte: „Hessen war historisch immer ein Schwerpunkt jüdischen Lebens.“ Vor allem Frankfurt. Bis 1933 zählte die Gemeinde mehr als 30.000 Mitglieder. Nach dem Krieg waren es noch 800 und heute wieder 6.500 allein in Frankfurt. Hinzu komme der Landesverband der jüdischen Gemeinden mit 4.600 Mitgliedern, dem Frankfurt nicht angeschlossen ist. Von den bundesweit etwa 100.000 Juden leben zehn Prozent in Hessen. Bis Mitte der achtziger Jahre stagnierte die jüdische Gemeinschaft in Deutschland bei etwa 35.000 Menschen, davon 4.500 in Frankfurt. Nachdem 1989 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion die Ausreise erlaubt war, habe sich die jüdische Bevölkerung in der Bundesrepublik mehr als verdreifacht. Insbesondere diese neu zugewanderten Juden aus Russland, die laut Herrmann „anfangs noch aus Dankbarkeit Helmut Kohls CDU wählten, zeigen immer mehr Sympathien für die Politik der AfD“.

In einer Videobotschaft auf einer Großleinwand im Bürgerhaus gratulierte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zur Gründung und erklärte: „Ein Blick nach Frankreich zeigt, was importierter Antisemitismus bewirkt.“ Nach den schweren islamistischen Terroranschlägen in Paris würden immer mehr Juden Frankreich verlassen oder zumindest in der Öffentlichkeit keine Kippa tragen. Erika Steinbach, Leiterin der künftigen AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, sagte in ihrer kurzen Rede: „Antisemitismus kommt durch Migration und nur aus Ländern, wo zum Judenhass erzogen wird.“

Der AfD-Außenpolitiker und bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron betonte in seinem Grußwort „die historische Bedeutung dieser neuen Vereinsgründung in der AfD.“ Sein Bundestagskollege Volker Münz, zugleich kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion, fügte hinzu: „Wir sind die politische Schutzmacht für die Juden in Deutschland.“ Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte verunglimpfende Äußerungen von Wirtschaftsvertretern über die AfD und meinte, Manager sollten sich lieber um ihre Unternehmen kümmern.

Als letzte Rednerin trat Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch ans Mikrophon und sagte: “Die Gründung der Vereinigung ist der Anfang einer neuen Dynamik der AfD.“ Wo sonst sollten sich „konservative Juden politisch engagieren, wenn sie die Islamisierung stoppen und Europas Grenzen schützen wollen“, frage sie unter Beifall in den Saal. In Zukunft komme es darauf an, „einer linken pro-islamischen Allianz die Stirn zu bieten“.

(pm/mcd)