Junge-Union-Vorsitzender will schärferen Kurs bei Migration

Bei Sozialleistungen für Migranten in Deutschland fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, einen schärferen Kurs. Die Leistungen müssten gesenkt werden, sagte Winkel in Braunschweig vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU). Eine konkrete Summe nannte er nicht.

Die Junge Union Deutschlands (JU) ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Sie hat nach eigenen Angaben rund 90.000 Mitglieder. Winkel ist seit November vergangenen Jahres ihr Vorsitzender.

Winkel sprach sich zudem dafür aus, die Leistungen künftig über eine Bezahlkarte zu regeln, statt bar auszuzahlen. „Wenn wir in einem Land leben, in dem man es nicht hinbekommt, in der Verwaltung eine Bezahlkarte einzurichten, dann weiß ich es ehrlicherweise auch nicht mehr“, kritisierte Winkel.

Der Vorschlag, Bezahlkarten statt Geld auszugeben, soll auf potenzielle Asylbewerber abschreckend wirken, die von dem knappen Budget, das ihnen zur Verfügung steht, Geld in die Heimat schicken wollen.

Diskussionen über Abschiebungen bezeichnete Winkel als „Nonsensdebatte“. „Man kann nicht auf der einen Seite 500.000 Leute im Jahr ins Land einreisen lassen und glauben, dass man die dann auf irgendeine humane Art und Weise wieder abschieben könnte.“ Der Fokus auf Abschiebungen sei populistisch.

Der Deutschlandtag der Jungen Union geht von Freitag bis Sonntag. Am Samstag werden unter anderem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet, am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach Angaben einer Sprecherin geht es beim Deutschlandtag unter anderem um Migration, Asyl und Wirtschaft in Europa. (dpa)