Justizminister Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Lauterbach hatte auf eine Interviewfrage nach einer Reaktivierung des Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite gesagt, wenn es keine neuen Corona-Varianten gebe, werde man ohne dieses Notfallwerkzeug auskommen, was er hoffe. Der Rechtsstatus war im vergangenen Winter Grundlage für schärfere Maßnahmen gewesen, als derzeit für den Herbst geplant – etwa für Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen.

Danach sagte Buschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Von Panikmache halte ich gar nichts. Für solche Virusvarianten gibt es derzeit nirgendwo Anzeichen.“ Er fügte hinzu: „Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen. Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, es müsste sich schon regelrecht die Hölle unter uns auftun, ehe wir dem zustimmen.“

Im neuen Gesetzentwurf ist bundesweit nur eine Maskenpflicht im Fernverkehr und eine Masken- und Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen vorgesehen. Die Länder können jeweils für sich weitergehende Maßnahmen beschließen.

In der Entstehung eines „Flickenteppichs“ sieht Buschmann aber kein größeres Problem: „Gestaltungsspielraum in einem moderaten Rahmen für die Länder ist sogar der Kern des Konzepts“, sagte er. „Dass unterschiedliche Regeln in vielen Bereichen gelten, ist der Normalfall im Föderalismus.“ Das Infektionsgeschehen entwickle sich nicht deutschlandweit gleich, sondern regional unterschiedlich.

Zu seinem Verhältnis zu Lauterbach sagte er: „Wir haben ein professionelles und konstruktives Arbeitsverhältnis, aber es ist natürlich so: Er hat aus seiner Rolle heraus andere Vorstellungen.“ Alles andere als unterschiedliche Perspektiven wäre nach seinen Worten auch seltsam. (dpa)