Justizminister Buschmann stellt Ende aller Corona-Maßnahmen in Aussicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellt wieder einmal ein Ende aller Corona-Maßnahmen in Aussicht – diesmal für das nächste Frühjahr. „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Dann bräuchte es auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr keine Maskenpflicht mehr.“

Den Bundesländern empfahl Buschmann, nach eigenem Ermessen auf die Quarantänepflicht für Corona-Infizierte zu verzichten: „Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das tun. Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten“, so der Justizminister. Dies könnten die Länder in eigenem Ermessen entscheiden. Vom RKI gebe es dazu lediglich eine Empfehlung.

Neue Corona-Regeln in Kraft getreten

Ab Samstag gelten in Deutschland die neuen Corona-Vorgaben. Das geänderte Infektionsschutzgesetz schreibt unter anderem bundesweit die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Fernverkehr sowie in Arztpraxen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens vor. Beim Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern wird außerdem ein negativer Test verlangt. Beschäftigte müssen sich mehrmals pro Woche testen lassen.

Festgelegt wurde zudem, dass die Bundesländer in Eigenregie noch schärfere Maßnahmen verordnen können, wie etwa Maskenpflichten in Geschäften und Restaurants oder Tests in Schulen und Kitas.

Weitere Vorgaben, etwa Besucherobergrenzen für Veranstaltungen, Abstandsvorgaben im öffentlichen Raum oder Masken auch draußen, wenn Abstände nicht möglich sind, können die Bundesländer ebenfalls machen. Allerdings muss dafür per Landtagsbeschluss zunächst festgestellt werden, dass eine konkrete Gefährdung für das Gesundheitswesen oder andere wichtige Versorgungsbereiche besteht. Das neue Infektionsschutzgesetz gilt bis zum 7. April 2023.

4,6 Millionen Corona-Impfstoffdosen Ende August verfallen

Unterdessen muss der Bund in diesen Tagen Millionen abgelaufener Corona-Impfstoffe vernichten. 3,9 Millionen Dosen mit Corona-Impfstoff von Moderna und 0,7 Millionen Dosen des Herstellers Novavax haben Ende August das Verfallsdatum erreicht. Das sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Für das Ministerium handelt es sich um einen üblichen Vorgang.

„Dass Impfstoff verworfen wird, ist logische Konsequenz aus dem Portfolio-Ansatz“, so eine Sprecherin. Dieser beinhalte, dass allen Impfwilligen ein Angebot mit unterschiedlichen Impfstoffen unterbreitet werden kann. Insgesamt habe Deutschland 100 Millionen Dosen angepasster Impfstoffe von Biontech und Moderna bestellt. „Die Gesamtausgaben für alle an die Omikron-Variante BA.1 und BA.4/5 angepassten Impfstoffe belaufen sich auf voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro“, so die Sprecherin.

Die Union im Bundestag übte heftige Kritik an der Einkaufspolitik des Bundes bei Corona-Impfstoffen. „Karl Lauterbach hat bei der Impfstoffbestellung jedes Maß und Ziel verloren“, sagte Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) der „Welt am Sonntag“. Es sei zwar grundsätzlich richtig, sagte der Arzt weiter, ausreichend Omikron-Impfstoffe für Auffrischungen zu bestellen: „Aber wenn sich momentan schon ganze 101 Millionen Impfstoffdosen in den Bundes-Kühlschränken stapeln, befürchte ich bald die nächsten Entsorgungsaktionen.“ Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte diese Zahl an gelagerten Impfdosen im Zentrallager des Bundes mit Stand 26. September. (dts/afp/dl)