Justizminister Buschmann: „Es wird keinen Lockdown mehr geben“

Im Ringen der Ampelkoalition um neue Corona-Regeln hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erste Ergebnisse bekannt gegeben.

„Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das sind unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie.“

Warnung vor China-ähnlichen Zuständen

Dagegen werde „eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen“, kündigte Buschmann an. Der Justizminister warnte vor einschneidenderen Corona-Maßnahmen.

Wir nähern uns doch chinesischen Verhältnissen an, wenn wir die Menschen leichtfertig zu Hause einsperren oder das öffentliche Leben zum Stillstand bringen“, sagte er.

„Der Evaluierungsbericht hat auf die hohen seelischen und sozialpsychologischen Auswirkungen hingewiesen – ganz zu schweigen von den Folgen bei der Bildung junger Menschen.“ Diese halte er für nicht vertretbar.

Buschmann teilte den Fahrplan für ein neues Infektionsschutzgesetz mit: „Ich bin guter Dinge, dass wir Ende des Monats ein Konzept haben, das wir dann im August mit den Ländern besprechen, und im September bringen wir die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament.“

Impfkampagne

Zudem kündigte Buschmann eine „sehr ambitionierte Impfkampagne“ gerade in Alten- und Pflegeheimen an. „Das wird ein großer Beitrag sein, dass weniger Menschen sterben oder schwer erkranken.“ Außerdem sorge die Ampel dafür, dass die besten und modernsten Impfstoffe rechtzeitig zur Verfügung stünden. Mit an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen sei „im September oder Oktober zu rechnen“.

Der Minister deutete ein Ende der Pflegeimpfpflicht zum Jahresende an. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde ja auf breitesten Wunsch – auch der Opposition – eingeführt, um vulnerable Gruppen zu schützen. Sie findet aber nicht überall Akzeptanz“, sagte er. „Die Gesetzeslage ist ja, dass das zum Jahreswechsel ausläuft, wenn nicht neu beschlossen wird.“

Zur Beurteilung der Corona-Lage will Buschmann verstärkt auf Abwasser-Untersuchungen zurückgreifen. „Die Inzidenz hat stark an Aussagekraft verloren. Man braucht letztlich ein Bündel an Kennziffern, um die Situation angemessen zu beurteilen“, sagte er. Abwasser-Untersuchungen könnten helfen, Infektionswellen besser vorherzusagen. Sie ermöglichten „ein repräsentativeres Bild der Corona-Lage“. (dts/mf)