Kabinett beschließt Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser – Förderanträge ab sofort möglich

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen in den nächsten Jahren Milliarden an zusätzlichem Geld für Investitionen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds, den der Bund mit drei Milliarden Euro befüllen will, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Länder und Krankenhausträger sollen sich an den konkreten Investitionen mit 30 Prozent beteiligen, so dass insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Das Geld solle „in moderne Notfallkapazitäten, in die IT-Sicherheit und vor allem in konkrete Digitalisierungsprojekte“ fließen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Förderanträge könnten bereits am diesem Mittwoch gestellt werden und danach bis Ende 2021.

Der Fonds wird laut dem Ministerium ab Januar befüllt. Auch „erforderliche personelle Maßnahmen“ für die Investitionsvorhaben können demnach aus dem Topf bezahlt werden.

Spahn wies darauf hin, dass für Investitionen in Krankenhäuser eigentlich die Länder zuständig seien. Es sei jetzt das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der Bund dafür eigene Haushaltsmittel einsetze. Die für die Kliniken aufgewendeten Investitionsmittel hätten in den vergangenen Jahren „nicht den tatsächlichen Bedarf abgedeckt“.

Zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf gehören auch einige kurzfristigere Maßnahmen zu Unterstützung der Kliniken in der Corona-Krise. So würden etwa Corona-bedingte Erlösrückgänge „auf Verlangen des Krankenhauses in Verhandlungen mit den Kostenträgern krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen“, erläuterte das Gesundheitsministerium. Mehrkosten etwa durch die Beschaffung von Schutzkleidung könnten ebenfalls ausgeglichen werden. (afp)