Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich hinter UN-Pakt – AKK war nicht klar, dass der Pakt die Menschen „wirklich berührt“

Die drei prominenten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben sich allesamt hinter den UN-Migrationspakt gestellt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember in Marrakesch unterschreiben will.

Er wolle dafür werben, dass der kurz vorher stattfindende Parteitag „Rückenwind“ hierfür gebe, sagte Friedrich Merz am Donnerstagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle (Saale) – und bekam dafür nur sehr mäßigen Applaus. Gleichzeitig klagte Merz darüber, auf der Regionalkonferenz am Vortag missverstandene worden zu sein: Er sei klar für das Grundrecht auf Asyl, so Merz.

Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, ihr sei lange Zeit nicht klar gewesen, dass das Thema die Menschen „wirklich berührt“ und erntete dafür ein Raunen. Es sei zu spät mit der Debatte begonnen worden. Wenn sich der Hamburger Parteitag gegen den Migrationspakt stelle, müsse die Frage in einem Koalitionsausschuss geklärt werden, da SPD und CSU anderer Meinung seien.

Spahn, der sich selbst für eine Debatte über den Migrationspakt auf dem anstehenden Parteitag eingesetzt hatte, zeigte sich verhaltener. „Wenn wir gute Argumente haben, werden wir auch überzeugen“, so der Gesundheitsminister.

Die Regionalkonferenz in Halle (Saale) war die vierte von insgesamt acht derartigen Veranstaltungen, auf der sich die Kandidaten CDU-Mitgliedern stellen. Es folgen noch Veranstaltungen am 27. November in Böblingen, am 28. November in Düsseldorf, am 29. November in Bremen und schließlich am 30. November in Berlin. Auf dem Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg wählt die CDU einen neuen Parteivorsitzenden oder eine neue Parteivorsitzende. (dts)