Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen leicht verändert bis 5. Juli verlängern

Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. „Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ sollen sich künftig bis zu zehn Menschen – oder die Angehörigen zweier Hausstände – treffen dürfen, wie aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht.

Diese Beratungen liefen am Nachmittag noch. Ob die Länder dem Vorschlag aus dem Kanzleramt zustimmen, war zunächst nicht klar. Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, danach auf die Auflagen verzichten zu wollen und diese allenfalls regional anzuwenden, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere. Zuletzt gab Ramelow aber an, dass es auch weiterhin eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften geben solle.

Das Kanzleramt geht in seiner Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Minister Braun schlägt den Ländern darin vor, auch nach dem 5. Juni „weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten“. Zudem solle die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beibehalten werden. Wo die Möglichkeit bestehe, „sollten die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht“.

Das Virus sei „weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus“, heißt es in der Vorlage. Dies zeige sich „auch jetzt durch lokale Ausbrüche in Einrichtungen oder bei Zusammenkünften“. Deshalb sei es „gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert erreichen, dass es auch nach Auslaufen der bisherigen Vereinbarungen in der kommenden Woche weiterhin „verbindliche Anordnungen“ geben soll und nicht nur Empfehlungen. Mit diesen Vorgaben habe Deutschland „in der Pandemie gemeinsam so viel erreicht“. Nun gehe es darum, die Fortschritte nicht zu gefährden. „Wir müssen sowohl mutig als auch wachsam sein“, sagte Seibert.

Weiter sagte er: „Wir haben jetzt den Punkt erreicht, an dem wir sagen können, dass weitere Lockerungs- und Öffnungsschritte möglich sind“. Dabei müsse aber immer an Regeln zu Abstand, Hygiene und Kontaktbeschränkungen festgehalten werden. Die jüngsten Ausbrüche in Hessen und Niedersachsen hätten gezeigt, „was passiert, wenn Grundregeln außer Acht gelassen werden“. (afp)