Kanzleramtschef Braun bekräftigt Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat das Ziel der großen Koalition bekräftigt, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einzuführen. „2025 wollen wir fertig sein“, sagte Braun am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage nach dem Breitbandausbau in Deutschland. Dann solle es auch einen Rechtsanspruch geben. „Das heißt, sollte dann noch einer übrig geblieben sein, kann er es dann auch einklagen“, sagte Braun.

Dies sei ein „wichtiges Versprechen, wie wir es auch zum Beispiel vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz kennen“, fügte der Kanzleramtsminister hinzu. „Aber als erstes kümmern wir uns natürlich um die weißen Flecken“, sagte Braun. „Wer heute noch gar kein Breitbrand hat, der muss nicht so lange warten. Da wollen wir natürlich deutlich schneller sein.“ Ziel sei es zudem, in den nächsten zwei Jahren alle zu Funklöcher zu schließen.

Das Bundeskabinett kommt ab Mittwoch in Potsdam zu einer zweitägigen Klausur zum Thema Digitalisierung zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem der Umgang mit persönlichen Daten, die Bedrohung von Bürgern, Staat und Unternehmen im Cyberraum und auch die digitale Verwaltung.

Hierzu kündigte Braun an, dass in den nächsten vier Jahren alle 575 verschiedenen Verwaltungsleistungen für Bürger, – wie etwa die Anmeldung eines Autos – digital so angeboten werden, „dass es auch Spaß macht, sie online zu erledigen“. So solle es etwa nur ein einziges Passwort für die Anmeldung egal ob bei Bund, Land oder Kommune geben. „Und auch die Benutzeroberflächen sollen nicht so sein, wie manches Online-Formular der Verwaltung der Vergangenheit“, sagte Braun in der ARD. (afp)