Kanzleramtsminister: Nahost-Krise ohne Einfluss auf Innenpolitik

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig darüber, wie wir mit der Lage umgehen.“ Auch mit Blick auf die Sicherheitslage äußerte sich Braun gelassen: „Deutschland steht nicht im Zentrum des Konflikts“, sagte er. „Natürlich gibt es immer ein Restrisiko, dass Konflikte stellvertretend auch in Deutschland ausgetragen werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Die Sicherheitsbehörden achteten aber sehr darauf, „ob sich da etwas tut“.

De-Eskalation deutet sich an

Braun sagte, es deute sich an, dass sich die Lage im Nahen Osten wieder beruhigen könne. „Die Zuspitzung der letzten Tage erfüllt uns alle mit Sorge. Aber ich habe den Eindruck, dass alle Seiten nun nach einem Weg suchen, um aus der Eskalationsspirale herauszukommen“, sagte Braun. „Das ist auch das deutsche Interesse: Uns ist wichtig, dass alle an einer diplomatischen Lösung und einer möglichst zügigen Deeskalation arbeiten.“

Der Kanzleramtsminister warnte davor, durch einen Abzug der internationalen Truppen aus dem Irak der Terrorgruppe Islamischer Staat Auftrieb zu verleihen. „Wir haben große Fortschritte gemacht im Kampf gegen den IS, diese Erfolge wollen wir erhalten. Die territoriale Macht des IS ist gebrochen. Aber das ist nicht von Dauer, wenn wir da nicht dran bleiben.“

Mit Blick auf die Abzugsforderung des irakischen Parlaments sagte Braun: „Fremde Truppen im eigenen Land sind immer ein sensibles Thema. Meine Hoffnung ist, dass der Irak bei der Einladung bleibt, die er an die Anti-IS-Koalition ausgesprochen hat. Er müsste daran auch selbst ein großes Interesse haben.“ (dts)