Kanzlerin in Kritik – Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit vor der Nato verspielt

Die Ausgaben für die Verteidigung legte Deutschland vor der Nato langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fest. 2014 betrug der Anteil 1,18 Prozent des BIP, für das Jahr 2020 sind 1,37 Prozent des BIP geplant. Nach dem Plan von Finanzminister Olaf Scholz sollen die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2023 sogar auf 1,25 Prozent des BIP sinken.

Der Verteidigungsetat stieg seit 2013 von 33,3 Mrd. Euro auf 43,2 Mrd. Euro in 2019 an. Trotz der Erhöhung um fast 10 Mrd. Euro war dies lediglich eine Steigerung von 1,22 Prozent – auf derzeitige 1,35 Prozent des BIP.

Auch auf der Webseite der Deutschen Vertretung bei der Nato wird das Ziel von zwei Prozent des BIP nicht einmal mehr erwähnt. Das auswärtige Amt teilte mit, dass der Grund dafür „Verschlankungen der Strukturen“ und „technische Gründe“ seien, schreibt die „Bild“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet aber, „dass alle Alliierten tun, wozu sie sich verpflichtet haben. Deutschland muss diesen Weg jetzt auch fortsetzen!“

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zeigte kein Verständnis dafür, dass Deutschland sich mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, entfernt.

Die NATO-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg. Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten“,sagte Grenell laut „Tagesspiegel“.

„Wir schaffen nicht mal das“

Jan Techau, Leiter des Europa-Programms des German Marshall Fonds erklärte in der „New York Times“:

Wir sind einfach nicht mehr glaubwürdig. Erst verpflichten wir uns zu 2% und meinen es nicht ernst. Dann sagen wir 1,5 Prozent und schaffen nicht mal das.“

Dabei betonte Kanzlerin Angela Merkel erst gestern vor dem Bundestag:

Bis 2024 sollen die Wehrausgaben 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen. Dafür, dass wir diese Verpflichtung auch einhalten, dafür stehe ich und dafür steht die Bundesregierung.“

Auch wenn die Kanzlerin ständig wiederholt, dass Deutschland mehr Geld für die Verteidigung ausgeben wird, sorgt die derzeitige Situation für heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) äußerte laut „Bild“:

Deutschland hat sich gegenüber der NATO, aber auch innerhalb der EU zu realen Steigerungen des Verteidigungshaushalts verpflichtet. Die Unruhe kommt aus der von Olaf Scholz vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, die jedoch nicht bindend ist. Hier fordere ich Korrekturen.“

„Deutschland steht in der Pflicht, kurzfristig das 1,5-Prozent-Ziel, mittelfristig die 2,0 Prozent zu erreichen“, so CDU-Außenexperte Nikolas Löbel gegenüber dem Blatt.

Löbel ergänzt:

Die Bundesregierung setzt damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel.“

„Sicherheitspolitisch stehen wir im Regen“

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) bemängelte: „Das legt die Lunte an die Nato.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte (CDU) sagte: „Sicherheitspolitisch stehen wir im Regen.“

Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat „erhebliche Zweifel, ob die innere und äußere Sicherheit bei der CDU in guten Händen ist“. (sua)