Kassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor

Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „nach wie vor keine Lösung gefunden“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Samstag aus einem Positionspapier des GKV-Spitzenverbands. Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbstgesteckten Ziele der Regierung „bei Weitem nicht“.

Die Lasten würden allein bei den Beitragszahlern abgeladen, „weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen“, heißt es in dem Papier demnach weiter. Zu den Teilen der Reform, die an diesem Samstag in Kraft traten, gehört die Anhebung der Beiträge um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies soll zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr führen.

GKV: Bund hat 5,3 Mrd. Euro nicht erstattet

Konkret wirft der GKV-Spitzenverband der Bundesregierung vor, rund 5,3 Milliarden Euro nicht erstattet zu haben, die die Pflegekasse zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur in der Corona-Pandemie aufgebracht habe. Das Geld müsse der Bund „vollständig“ zurückzahlen, weil es für versicherungsfremde Leistungen genutzt wurde. Gleiches gelte für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 3,5 Milliarden Euro jährlich, die ebenfalls vom Bund zurückzuzahlen seien.

Den Ländern werfen die Kassen vor, sich vor Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu drücken, was zu Mehrkosten für Pflegebedürftige von im Schnitt 470 Euro pro Monat führe. Zudem würden Heimbewohnern Ausbildungskosten aufgedrückt, obwohl dies ebenfalls Ländersache sei.

Allein dadurch könnten Pflegebedürftige um 105 Euro jeden Monat entlastet werden. Dass stattdessen die Eigenanteile stetig stiegen, führe „faktisch zu einer Aushöhlung und damit Entwertung der bestehenden Leistungen“, beklagt der Kassen-Spitzenverband dem Bericht zufolge in dem Papier.

Unabhängig von der nun in Kraft getretenen Pflegereform hatte der GKV-Spitzenverband zuvor bereits Kritik daran geübt, dass der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung 2024 komplett gestrichen werden solle. Lauterbach hatte am Freitag bestätigt, dass im Etat des Bundesgesundheitsministeriums eine Milliarde Euro Steuerzuschuss wegfällt. „Es wird aber keine Leistungskürzung geben“, schrieb der Minister auf Twitter. Der Kassen-Spitzenverband sprach dagegen von einer „politischen Entwicklung gegen eine stabile Pflegeversicherung“. (AFP/mf)