Kauder: Tsipras hat mit Referendum nur Vertrauen verspielt

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat vor Beginn der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten in Brüssel das Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras heftig kritisiert: „Mit dem Referendum hat Herr Tsipras nur Vertrauen verspielt“, sagte Kauder im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Mit Blick auf die nun neu beginnenden Verhandlungen fügte er an: „Was jetzt geschieht, ist kein Neuanfang der Gespräche, sondern eine Fortsetzung unter den gleichen Grundbedingungen wie vorher.“ Mit diesen Grundbedingungen stünde aber ein Schuldenschnitt nicht in Einklang.

Kauder sagte, er könne nicht erkennen, dass Tsipras durch das Referendum gestärkt worden sei – „wenn man unter Stärke versteht, dass man das umsetzen kann, was man versprochen hat“. Für seine Versprechen aber habe Tsipras in Europa keine Unterstützung: „Tsipras hat den Verhandlungstisch verlassen und sein Volk damit in eine fast ausweglose Situation gebracht.“ Kauder sagte: „Im Fall eines Grexit gibt es keine Ansteckungsgefahr für andere Länder.“ Eine „Zwischenwährung in Griechenland“ hält er für denkbar. „Das wäre eine Möglichkeit, wenn die griechische Regierung erklärt, sie könne die Bedingungen der Euro-Partner nicht erfüllen. Aber das muss Griechenland selbst entscheiden.“

(dts Nachrichtenagentur)