Kauder wettert gegen Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) poltert weiterhin gegen ein Einwanderungs­gesetz. „In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren“, sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser wer­ben“, sagte der CDU-Politiker.

Hier habe die Wirtschaft Nachholbedarf. „In dieser Wahlperiode gibt es kein Gesetz, das die Türen weiter öffnet. Da bin ich strikt dagegen.“ Zur jüngsten Entscheidung des CDU-Vorstands, auf dem Parteitag im Dezember ein Einwanderungsgesetz anzustoßen, bemerkte Kauder: „Es geht nicht um eine Novelle, sondern um eine redaktionelle Aufarbeitung.“ Deutschland habe eine „Reihe guter Regeln“, die lediglich widerspruchsfrei in einem Gesetz zusammen­gefasst werden müssten. Zur Grundhaltung der CDU sagte der Fraktions­vor­sitzende: „Ich glaube auch nicht, dass noch viele bei uns von dem alten kana­dischen Modell eines Punktesystems träumen, dem die SPD noch immer nachzuhängen scheint.“

(dts Nachrichtenagentur)