Kein Friede auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking

Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei

Seit 73 Jahren herrscht die Kommunistische Partei Chinas diktatorisch über die Menschen in der Volksrepublik. Religionsgemeinschaften, Aktivisten der Demokratiebewegung und Andersdenkende werden überwacht, verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Dennoch setzen sich mutige Menschenrechtsaktivisten unermüdlich für Freiheit und Demokratie ein, heißt es von der IGFM.

Dabei nannte die Organisation als Beispiel die Hongkonger Bürger: „Ein Land, zwei Systeme“ war Teil der Vereinbarung zwischen Großbritannien und China, als im Jahr 1997 die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben wurde. Für 50 Jahre wurden den Hongkongern die damals bestehenden Grundrechte garantiert. Aufgrund des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong, das am 30. Juni 2020 erlassen wurde, ist es der chinesischen Staatsmacht jedoch möglich, gegen alle Personen Maßnahmen zu ergreifen, die ihrer Meinung nach die Sicherheit der Sonderverwaltungszone gefährden.

Unter diesem Vorwand gehen Hongkongs Sicherheitskräfte seitdem mit äußerster Brutalität gegen Oppositionelle, Menschenrechtler, Andersdenkende und freie Medien vor. Zahlreiche Verhaftungen, der Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen sowie die Zerstörung von Druckereien freier Medien sind die Methoden der Repression. Mit der neuen Wahlrechtsreform im Dezember 2021, bei der nur noch Peking-treue Hongkonger Mitglieder des Parlaments sein dürfen, wurde deutlich, dass Hongkongs Autonomie der Vergangenheit angehört, beklagt die IGFM.

Die KPC hält sich an keine Vereinbarungen

Die alleinige Regierungspartei Chinas versprach einst den Tibetern Freiheit und Autonomie. Neun Jahre später besetzten die Truppen der Volksbefreiungsarmee Tibet mit rund 50.000 Soldaten, Tausende Tibeter starben. Auch dem Volk der Uiguren versprach man Selbstbestimmung, heute sind etwa 1,5 Millionen Uiguren unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung in mehreren Hundert Umerziehungslagern interniert.

Den Falun-Gong-Praktizierenden versprach der damalige chinesische Premierminister Zhu Rongji im April 1999 das Recht auf freie Ausübung ihres Glaubens. Drei Monate später begann in ganz China eine Hetzjagd gegen Millionen Falun-Gong-Praktizierende in deren Folge Zehntausende zu Haftstrafen oder Arbeitslager verurteilt wurden und Hunderte im Zuge von Polizeigewalt und Folter starben.

KPC – der weltweit größte Menschenrechtsverletzer

Seit der Machtübernahme im Jahr 1949 hat das chinesische Regime ausweislich des Schwarzbuchs des Kommunismus mehr als 65 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen. Der Annexion Tibets und Ostturkestans, der Verfolgung von Grundbesitzern und Intellektuellen, dem „Großem Sprung nach vorn“, der Kulturrevolution und der Verfolgung von Oppositionellen, Christen, Muslimen, Buddhisten und Falun Gong folgte die Quasi-Annexion Hongkongs im Jahr 2020. Heute droht das militärische Einverleiben Taiwans durch chinesische Truppen, wie vor kurzem Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Repräsentant von Taiwan in der Bundesrepublik Deutschland, mitteilte.

Die IGFM erfährt regelmäßig von schwersten Menschenrechtsverletzungen und setzt sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene in China ein. „Mit seinem wirtschaftlichen Vormarsch versucht China auch den Sozialismus chinesischer Prägung in aller Welt durchzusetzen. Die nächsten 100 Jahre der KP Chinas können zu einer gleichgeschalteten, sinisierten Welt führen, wenn Europa weiter auf Beschwichtigung setzt“, warnt die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt am Main. (pr/sua)