Nach Willkommenspolitik folgt Massenüberwachung: Städtebund will mehr Videoüberwachung und weniger Datenschutz

Nach der Feuerattacke gegen einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof und der erfolgreichen Täterfahndung mit Bildern aus Überwachungskameras hat sich der Städte- und Gemeindebund für mehr Videoüberwachung und weniger Datenschutz ausgesprochen: „Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert. Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“.

Dem Schutz der Allgemeinheit sei Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit einzuräumen.

„Wir müssen aufpassen, dass aus berechtigtem Datenschutz kein unbeabsichtigter Täterschutz wird.“ Weil das Sicherheitsbedürfnis wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Alltags- und Hasskriminalität deutlich zunehme, gewinne die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr und anderen zentralen Orten an Bedeutung.

Landsberg hält zudem längere Löschfristen für erforderlich, um belastbares Material zur Verfolgung der Täter verwerten zu können. „Eine 24-Stunden- oder 48-Stunden-Frist, nach der die mit der Videoüberwachung aufgezeichneten Bilder wieder gelöscht werden müssen, reicht nicht aus, um angemessen reagieren zu können. Die Löschfristen sollten mindestens zwei Monate betragen.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung, der Einsatz von Videotechnik sei „zwar keine Wunderwaffe“, könne jedoch „einen wichtigen Beitrag zur Prävention, aber auch zur Aufklärung von Taten und Überführung von Tätern leisten – nicht flächendeckend, sondern gezielt an Gefahrenschwerpunkten“.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat möchte die Videoüberwachung vorerst nicht ausweiten. Dem widersprach jetzt der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber: „Ich will keine Massenüberwachung wie in Großbritannien, aber Berlin braucht dringend Kameras an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz und dem Kottbusser Tor.“

Es sei für die Koalition besser, sie beschließe die „Ausweitung der Überwachung im neuen Jahr selbst, als wenn sie durch weitere schreckliche Gewalttaten und darauf folgenden öffentlichen Druck dazu getrieben“ werde. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte Videoüberwachung an „besonders gefährdeten Orten“ sinnvoll. „Dazu können auch Weihnachtsmärkte gehören“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung.

Klar müsse sein, dass Kameras Verbrechen nur aufzeichneten, nicht aber verhinderten. „Dass es in jüngster Zeit Fahndungserfolge gegeben hat, zeigt, dass ein verhältnismäßiger Videoeinsatz bei der Verbrechensaufklärung helfen kann. Eine vollständige Beseitigung der Privatsphäre im öffentlichen Raum ist in Rechtsstaaten aus guten Gründen nicht möglich.“ (dts)