„Kein Vorbild“: Jugendamt verhindert Jugendschöffen aus der „Letzten Generation“

Ein sogenannter Klimakleber der „Letzten Generation“ ist in Regensburg mit dem Versuch gescheitert, sich zum Jugendschöffen für das Amts- und Landgericht bestellen zu lassen. Das dafür zuständige Jugendamt hat die Bewerbung des Elektroingenieurs Simon Lachner bereits bei der Vorauswahl aussortiert.

In der Begründung verwiesen die Verantwortlichen auf strafrechtlich relevante Aktionen, die von der radikalen Klimavereinigung ausgingen. Dies habe zur Folge, dass Lachner, der als bekanntes Gesicht der „Letzten Generation“ in Niederbayern gilt, „als Vorbild für junge Menschen […] ungeeignet“ sei. Außerdem sei seine erzieherische Kompetenz zweifelhaft. Diese gehört insbesondere bei Jugendschöffen zu den Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit.

Gerichte forderten 88 Schöffen an – 96 Bewerber sind noch übrig

Gegenüber dem „Münchner Merkur“ bedauerte Lachner seine Streichung von der Vorschlagsliste. Er hätte sich als Jugendschöffe „für eine gute Ergänzung“ gehalten. Ob er tatsächlich eine realistische Chance gehabt hätte, ausgewählt zu werden, war jedoch von vornherein ungewiss.

Das Jugendamt trifft unter allen Bewerbern eine Vorauswahl. Die Vorlagen sind dabei anonym, im Bogen Lachners war jedoch ein Vermerk angebracht, dass dieser als „Klimakleber“ bekannt sei. Hätte das Jugendamt seine Bewerbung berücksichtigt, wäre er auf der offiziellen Vorschlagsliste für Jugendschöffen gelandet.

Derzeit liegt eine Liste mit 96 Bewerbern aus. Das Amts- und das Landgericht hatten in ihren Anforderungen einen Bedarf von insgesamt 88 Schöffen angemeldet.

Weitere Bewerber um das Amt des Jugendschöffen abgelehnt

Der Jugendhilfeausschuss des Stadtrats von Regensburg hat nun noch einmal die Gelegenheit, die Liste zu kontrollieren und allenfalls noch Bewerber zu beanstanden. Das letzte Wort bei der Auswahl hat jedoch der Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Regensburg selbst.

Neben dem „Klimakleber“ lehnte das Jugendamt in seiner Vorauswahl noch weitere Bewerber ab. Gründe dafür waren unter anderem das Überschreiten des Höchstalters von 69 Jahren oder ein Wohnsitz außerhalb des Stadtgebiets. Bei 14 Personen sah das Jugendamt keinen Nachweis über die erzieherische Befähigung erbracht. In zwölf Fällen wurden Lehrerinnen abgelehnt, weil ihre Berufsgruppe bereits in überdurchschnittlichem Maße repräsentiert gewesen wäre.

In Bayern nahmen Sicherheitsbehörden bereits im Vorjahr in mehr als einem Dutzend Fälle sogenannte Klimakleber in Unterbindungsgewahrsam. Die radikale Organisation „Letzte Generation“ sieht sich selbst in einer Art übergesetzlichem Notstand und leitet daraus die Ermächtigung ab, notfalls Gesetze zu übertreten.