Kindergrundsicherung: Lindner will nur 2 statt 12 Milliarden veranschlagen

Die Kindergrundsicherung könnte schon bald zu einem neuerlichen Zankapfel innerhalb der Ampelkoalition werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte jüngst laut „Handelsblatt“, er habe zu deren Finanzierung einen „Merkposten“ in Höhe von 2 Milliarden Euro eingeplant – für das Jahr 2025.

Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, es gebe „noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung“. Auch die „Süddeutsche“ hatte berichtet, dass für die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2025 bis 2027 zunächst 2 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt seien.

Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen ersetzen

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien die Kindergrundsicherung als neue Sozialleistung vereinbart. Darin sollen alle bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder zusammenfließen – unter anderem auch der Kinderzuschlag, der sich als wenig treffsicher erwiesen hatte.

Diese Leistung können anspruchsberechtigte Familien seit Anfang des Jahres in Anspruch nehmen. Der Kinderzuschlag soll vor allem Familien zukommen, deren Einkommen sehr gering ist, aber immer noch zu hoch, um Bürgergeld zu beziehen.

Alleinerziehende können den Kinderzuschlag ab einem Einkommen von 600 EUR zusätzlich zum Kindergeld beantragen, Paare ab 900 EUR. In den ersten Monaten nach dem Inkrafttreten der Neuregelung soll es erst Anträge für etwa 800.000 Kinder gegeben haben. Potenziell anspruchsberechtigt wären hingegen Expertenschätzungen zufolge bis zu 2,3 Millionen Kinder – mit steigender Tendenz.

Neben dem Kinderzuschlag soll die Kindergrundsicherung auch das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ zusammenführen.

DGB geht vom jährlichem Mehrbedarf von bis zu 12,5 Milliarden Euro aus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ging davon aus, dass der jährliche zusätzliche Finanzierungsbedarf für die Einführung einer Kindergrundsicherung bei etwa 12,5 Milliarden Euro liegen werde.

Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus geht von zusätzlichen Kosten in dieser Größenordnung aus. Das ist einer der Gründe, warum die Ministerin die Bereitstellung von 12 Milliarden Euro vom Bundesfinanzministerium gefordert hatte. Am Sonntag, 2.7., hieß es aus dem Paus-Ministerium, die Gespräche zu diesem Thema dauerten noch an. Bundeskanzler Olaf Scholz habe jedoch selbst ein Auge darauf:

Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel. Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden.“

FDP klagt über Verzögerung von Reformen bei Sozialleistungen

Die FDP zweifelt an der Finanzierbarkeit der Kindergrundsicherung in der von den Koalitionspartnern angedachten Form. Zudem wirft sie Ministerin Paus vor, eine Reform der Sozialleistungen für Familien insgesamt zu verzögern. Dabei sei im Koalitionsvertrag auch eine solche vereinbart.

Gegenüber der „Welt“ erklärte der FDP-Berichterstatter für das Thema, Martin Gassner-Herz:

Seit Jahresbeginn lähmt ein Feilschen um Fantasiebeträge ein Vorankommen bei den 1.000 technischen Fragen, die geklärt werden müssen, um das Ziel zu erreichen.“

Bezüglich des Großteils der bisher zur Verfügung stehenden Leistungen ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für die Bearbeitung zuständig. Es handelt sich, so das ZDF, um etwa zwei Drittel der Anträge.

Lindner will neben Kindergrundsicherung auch über Investitionsprämie reden

Sowohl Paus als auch Lindner und Scholz rechnen eigenen Angaben zufolge damit, sich noch bis zum Ende der Sommerpause auf einen Gesetzentwurf einigen zu können. Der Bundesfinanzminister will jedoch auch Druck bezüglich anderer verabredeter Vorhaben machen. Eines davon sei etwa die Investitionsprämie, mit der die Koalition das Wachstum im Land wieder in Gang bringen will:

Es wäre politisch nicht vertretbar, alle finanziellen Möglichkeiten nur für ein Vorhaben einzusetzen. Über die Proportionen der einzelnen Projekte muss noch politische Einigkeit erzielt werden. Wir müssen uns ohnehin erst Spielräume erarbeiten.“

Lindner erklärte zudem, er sehe in einer Ausweitung von Transfers nicht den Königsweg für eine zielgerichtete Förderung von Kindern. Aus seiner Sicht seien die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern mindestens ebenso wichtig wie mehr Geldleistungen.

(Mit Material von dpa und AFP)