Kinderschutzbund will umfassende Grundgesetzänderung für Kinderrechte

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert.

„Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Das sind die vier Punkt, die wir ins Grundgesetz aufnehmen müssen. Sonst macht es keinen Sinn. Alles andere ist Schau. Wir wollen da nicht nur eine Deklaration, sondern konkret diese vier Punkte.“

Beteiligungsrechte seien auch mit Blick auf Fälle sexuellen Missbrauchs wichtig. So sei der jahrelang missbrauchte Junge in Staufen bei Freiburg „nicht einmal angehört worden, weder von der Verwaltung noch von der Rechtsprechung. Das muss möglich sein, und zwar unabhängig von den Eltern.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte anlässlich des Weltkindertages am Freitag die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in Aussicht gestellt, Details aber im Wesentlichen offen gelassen.

Hilgers benannte „als zweites großes Thema die wachsende oder stagnierende Kinderarmut – bei noch guter Konjunktur“. Da sehe er zwar, „dass viele unseren Vorschlag einer Kindergrundsicherung sehr engagiert debattieren. Das dauert aber sehr lange.“ Zudem gebe es „Gesetze mit euphemistischen Überschriften wie das Starke-Familien-Gesetz“, so der Kinderschutz-Präsident.

„Die enthalten aber in Wahrheit nur Detailverbesserungen und ändern nichts Grundlegendes. Unterdessen ist schon wieder die nächste Generation Kinder durch. Eigentlich können wir es uns auch gar nicht leisten, so viele Kinder zu Leistungsempfängern zu erziehen statt zu Leistungsträgern.“ (dts)