Kita-Streit: AfD-Bürgermeister will juristische Schritte gegen Medien unternehmen

Diese Nachricht geht durch einen Teil der deutschen Medienlandschaft. Der erste in Sachsen-Anhalt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister kann sein Wahlversprechen nicht halten. Der „Westen“ titelte: „AfD-Bürgermeister macht im Amt plötzlich andere Politik – Wähler für dumm verkauft?“, die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Ein Mann entzaubert sich selbst“ und bei „t-online“ heißt es: „Erster AfD-Bürgermeister Hannes Loth bricht Versprechen“.

Nun will Bürgermeister Hannes Loth juristische Schritte unternehmen gegen Medien, die behaupten, dass er im Wahlkampf kostenlose Kitas versprochen hätte. Loth erklärte auch, wie prekär die Lage der Stadt vor seiner Amtseinführung war und welche Schritte jetzt wichtig seien, um die Situation positiv zu verändern.

Medienmeldungen zu den Kitas und Vereinen

Laut „DerWesten“ habe der AfD-Bürgermeister bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass einige seiner großen Versprechen unerfüllbar seien. In seinem Wahlprogramm habe Loth mit Forderungen wie „Kostenlose Krippen und Kindergärten“ die Wähler begeistert, heißt es da. Doch nun wolle er im Stadtrat das komplette Gegenteil vorschlagen. Die Kita-Gebühren sollen um 60 Prozent steigen und auch der Neubau der Kindertagesstätte „Sonnenzauber“ soll wohl mehr kosten als gedacht. Zudem habe Loth versichert, die Vereine dauerhaft finanziell zu unterstützen, was in diesem Jahr seinen Angaben nach auch nicht möglich sein werde. Der Zeitung zufolge habe Loth „zudem großspurig Investitionen in die Stadt versprochen“, etwa die Sanierung von Feuerwehrhäusern.

„DerWesten“ weiter: „Für Hannes Loth bedeutet sein neues Amt also nicht nur politische Verantwortung, sondern auch die bittere Einsicht, dass das Geld nicht im Überfluss vorhanden ist, um all die großen Wahlversprechen zu erfüllen.“ Dies sei eine „harte Lektion für den ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands“, der sich nun mit der Realität auseinandersetzen müsse.

Bürgermeister Loth kündigt juristische Schritte an

Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ habe Loth nun erklären müssen, dass der finanzielle Spielraum klein sei. „Rein finanziell sind wir pleite.“ Er könne als Bürgermeister „am Ende den Leuten nur erklären, warum wir kein Geld haben“. Demnach liege das Defizit in Raguhn-Jeßnitz bei mehr als einer Million Euro und die Aussichten für die kommenden Jahre sähen noch düsterer aus, so der Stand der Dinge laut dem neuen AfD-Bürgermeister.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ dieser Tage berichtet, will Hanes Loth gegen bestimmte Behauptungen von Medien vorgehen. Es laufe eine „unseriöse Pressekampagne mit massiven Falschdarstellungen“ gegen ihn, so Loth. In einem Facebook-Statement hatte er zuvor bereits geschrieben: „Verschiedene Medien behaupten wahrheitswidrig, ich hätte als Bürgermeister Wahlversprechen gebrochen und diverse Erhöhungen durchgesetzt. Das ist blanker Unfug! Ich habe einen Anwalt beauftragt, denn verschiedene Presseberichte und insbesondere Beiträge des ARD-Politikmagazins ‚Monitor‘ sind skandalös falsch!“

Der Bürgermeister warf die Frage in den Raum, „warum ‚Monitor‘ nicht Beiträge erstellt, die sich mit der Frage beschäftigen, ob die Kommunen überhaupt genügend Mittel bekommen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen“. Solche Beiträge hätten „Mehrwert für alle Politiker und Bürger“.

Loth erklärte zudem, dass „Entscheidungen über Gebühren, Steuern und Hebesätze“ ohnehin der Stadtrat treffe und nicht der Bürgermeister allein. Er stellte fest: „Bisher gab es noch keine einzige Entscheidung zu Gebühren und Steuern in Raguhn-Jeßnitz!“

Die Kita-Frage

Auch zu den angeblichen Kita-Gebührenerhöhungen schrieb Loth: „Bereits am 12. September habe ich persönlich im Sozialausschuss Stellung bezogen und eine Erhöhung der KiTa-Beiträge um 60% abgelehnt. Sie war also schon vor 6 Wochen vom Tisch!“

Kostenfreie Kitas seien landespolitische Zielsetzungen, die er als Bürgermeisterkandidat nicht versprochen habe. Allerdings bliebe das seine „politische Vorstellung, so wie ich sie im Landtag vertreten habe“.

Doch ohne Geld vom Land ist eine kostenfreie KiTa nicht möglich“, meinte Bürgermeister Loth.

Erster Schritt: Rechtskräftiger Haushalt

Loth erklärt, dass es für den Haushalt zahlreiche gesetzliche Anforderungen gebe, die zu erfüllen seien. Allerdings: „Da es aktuell keine Mehrheiten in Bund und Land dafür gibt, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden, sind alle Kommunen in einer schwierigen Situation, die durch die Inflation weiter verschärft wird.“

Nach Angaben von Hannes Loth stellt sich die Situation der Stadt Raghun-Jeßnitz prekär, aber nicht unlösbar dar: „Zur Ausgangslage bei meiner Amtsübernahme: Die Stadt Raguhn-Jeßnitz hat im aktuellen Jahr 2023 keinen rechtskräftigen Haushalt und befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Schon der Haushalt 2022 war von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Die Beanstandungen wurden nicht aufgelöst. Deshalb durften in diesem Jahr keine neuen Investitionen getätigt werden. Die Haushaltslage ist damit als dramatisch einzustufen.“

Loth erklärte, er habe sich in den ersten Tagen seiner Amtszeit eine detaillierte Übersicht erstellen lassen und den Überblick der Finanzen den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates vorgelegt. „Eine meiner ersten Aufgaben, die ich mir gestellt hatte, war: Noch in diesem Jahr, einen rechtskräftigen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Haushalt für 2024 zu beschließen“, erklärte Loth.

„Die gesetzliche Folge eines nicht gedeckten Haushaltes ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes“ mit Vorschlägen zum Haushaltsausgleich und zur Erhöhung der Einnahmen. Loth stellte klar: „Ohne Haushaltsausgleich kann uns die Kommunalaufsicht zur Auflage machen, Steuern/Gebühren zu erhöhen.“

Erst Landtagsabgeordneter, nun Bürgermeister

Hannes Loth ist seit dem 1. September 2023 Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz. Er war von 2016 bis 2023 Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz. Loth siegte mit 51,3 Prozent der Wählerstimmen am 2. Juli in einer Stichwahl gegen seinen parteilosen Mitbewerber Nils Naumann (36,9 %). Zuvor waren sieben Jahre lang ein CDU-Bürgermeister (2009–2016) und sieben Jahre lang ein parteiloser Amtsinhaber am Ruder, der jedoch in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat.