Klein enttäuscht: Keine Muslim-Verbände bei „Berlin trägt Kippa“-Veranstaltung

Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die muslimischen Verbände und Moschee-Gemeinden in Deutschland zum aktiven Kampf gegen Antisemitismus aufgefordert.

„Es wäre schön gewesen, wenn bei der Veranstaltung ‚Berlin trägt Kippa‘ ein muslimischer Verband ebenfalls zu den Veranstaltern gehört hätte“, sagte Klein der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbände sollten „auch den Kampf gegen den Antisemitismus als ihren Kampf verstehen“. Das würde „letztlich ein unheimlich positives Signal an die deutsche Gesellschaft richten, wenn sie sich das zu eigen machen“.

Eine solche Haltung würde „auch ihre eigene Stellung verbessern und sie glaubwürdiger machen“, sagte Klein. „Dann könnten sie auch noch besser Solidarität einfordern, wenn eine Moschee angegriffen wird. Denn Gewalt gegen Muslime und kopftuchtragende Frauen gibt es in Deutschland ja auch, das darf man nicht unter den Tisch fallen lassen bei dieser Diskussion.“

Zugleich warb Klein für einen differenzierten Blick auf die Erscheinungsformen von Antisemitismus in Deutschland. „Jüdische Einrichtungen mussten auch schon vor 2015 geschützt werden“, sagte er mit Blick auf mit Blick auf die starke Zuwanderung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik und eine Zunahme muslimisch motivierter antisemitischer Taten. Antisemitismus sei in Deutschland schon lange fest verwurzelt. „Es ist alarmierend, dass rund 20 Prozent der Deutschen antisemitische Vorurteile haben. Das ist ein großer Bodensatz. Der wird interessanterweise nicht kleiner.“

In der politischen Auseinandersetzung gebe es nun Tabubrüche. Dazu habe auch die AfD beigetragen, indem einer ihrer Vertreter „eine ‚erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert‘. Da bricht eine Partei, die im Bundestag sitzt, einen parteiübergreifenden Konsens auf, der unser Land Jahrzehnte geprägt hat: Bei der Erinnerungskultur waren wirklich bislang alle einer Meinung. Das wird jetzt aufgeweicht. Das ruft natürlich den Bodensatz der 20 Prozent aus der Reserve.“

Mit Blick auf muslimisch motivierte antisemitische Taten sagte Klein: „Das ist eine völlig andere Art von Antisemitismus.“ Der jugendliche syrische Flüchtling, der am 17. April die Gürtelattacke auf einen Kippa-tragenden Mann in Berlin verübte, habe „wahrscheinlich nichts gewusst vom Antisemitismus, den es hier schon vorher gab“.

Klein, der sich auch für ein bundeseinheitliches Meldesystem für Antisemitismus unterhalb der Strafbarkeitsschwelle einsetzt, sieht im Bildungswesen einen zentralen Ansatz im Kampf gegen jegliche Form von Judenfeindlichkeit. Der Bildungsbereich sei „vielleicht am wichtigsten ist. Das ist Ländersache. Da werde ich dann auch bald zu Bund-Länder-Gesprächen einladen wahrscheinlich zusammen mit der Kultusministerkonferenz.“

Klein, dessen volle Amtsbezeichnung Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus lautet, tritt sein Amt offiziell  am 1. Mai an. (afp)