Aufnahme von Bootsmigranten durch acht deutsche NGOs
In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/3262) an die Bundesregierung wollte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD-Fraktion) mehr über die „Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland“ im Zeitraum von August 2018 bis September 2020 erfahren.
Der Antwort der Bundesregierung wurde am 19. November vom Bundesinnenministerium übermittelt. Ihr war zu entnehmen, dass die NGOs
- Sea-Watch e.V.
- Sea-Eye e.V.
- SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V.
- Mission Lifeline e.V.
- Ärzte ohne Grenzen e.V.
- RESQSHIP e.V.
- Trägerverein Gemeinsam Retten e.V.
- Handbreit – nautical safety solutions gGmbH
involviert waren. Fördermittel von staatlicher Seite hatten sie demnach keine bekommen.
Im angefragten Zeitraum seien „insgesamt 4.381 Personen gerettet worden“, von denen 125 einen Asylantrag in Deutschland stellten. Gegenwärtig halten sich noch 115 Personen davon in Deutschland auf.
Nach Mitteilung der Bundesregierung wurde niemandem von ihnen Asyl gewährt. Eine Person erhielt Flüchtlingsschutz, drei Personen einen subsidiären Schutz. Insgesamt wurde eine Person wieder abgeschoben.
Bezüglich möglicher Strafanzeigen gegen die NGOs wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 des Aufenthaltsgesetzes, lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. (sm)
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