Klima- und Entwicklungsprojekte: Deutschland zahlt und unterstützt

Beim Weltklimagipfel in Ägypten vom 2. bis 18. November mit Vertretern aus fast 200 Staaten ging es vor allem um eines: Geld. Deutschland hat hier tief in die Tasche gegriffen.

Die Bundesregierung will den sogenannten globalen Anpassungsfonds um weitere 60 Millionen Euro aufstocken. Auswärtiges Amt und Bundesumweltministerium leisten je die Hälfte des Beitrages. Dies haben Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesumweltministerin Steffi Lemke am 17. November in Sharm el-Scheich, Ägypten, angekündigt.

Finanziert werden sollen klimabedingte Anpassungen in Entwicklungsländern. Dazu zählen Bildungsprogramme oder Projekte zum Ausbau von Infrastrukturen, die – wie man glaubt – aufgrund der Folgen des Klimawandels notwendig geworden sind.

Ärmere Staaten fordern Schadenersatz

Der internationale Anpassungsfonds (Adaptation Fund) hat seit 2010 rund 923,5 Millionen US-Dollar für Projekte bereitgestellt, darunter 132 konkrete Projekte in fast 100 Ländern für 36 Millionen Menschen. Deutschland gehört zu den größten Beitragszahlern und hat seit 2007 rund 514 Millionen US-Dollar gezahlt. Die Begründung für die Mittelerhöhung ist laut Baerbock: Der Klimawandel treffe ärmere Länder stark, obwohl sie „nichts für den hohen CO₂-Ausstoß der Industrienationen können“. Es sei „nur fair“, dass wohlhabende Staaten wie Deutschland mehr zahlen.

Ärmere Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika forderten bei der Weltklimakonferenz Schadenersatz für „Verluste durch den Klimawandel“. Sie wollen, dass die Industriestaaten über einen extra Geldtopf ihre Verluste ausgleichen, die etwa durch Dürren, Überschwemmungen oder Stürme entstehen.

Umstritten ist unter anderem die Rolle Chinas. Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als großer Verursacher von Treibhausgasen nicht als Empfänger solcher Gelder sehen.

„China muss anerkennen, dass es kein Entwicklungsland mehr ist, wie zum Beispiel Ghana oder die Marshall-Inseln“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. „Auch China muss für die Klimaschäden bezahlen.“

Eine Art internationale Klimaversicherung

Berlin warb auf der UN-Klimakonferenz außerdem für den „Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken“. Dieser wird als eine Art internationale Klimaversicherung betrachtet. Die Finanzierung sollen Industriestaaten übernehmen, Deutschland sagt als Startbeitrag 170 Millionen Euro zu, Frankreich weitere 60 Millionen in drei Jahren, weitere Staaten zusammen noch einmal rund 20 Millionen Euro. Viele Details sind allerdings noch offen.

Im Rahmen dieses Projektes vereinbarten Deutschland und Pakistan eine enge Zusammenarbeit. Konkret will die Bundesregierung Pakistan acht Millionen Euro für Klimamaßnahmen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen pakistanische Behörden Zugang zu Daten und Analysemodellen erhalten, mit denen sie beispielsweise Flutrisiken künftig besser einschätzen können, um entsprechend frühzeitig darauf zu reagieren.

In Pakistan hatten Überschwemmungen in diesem Sommer gewaltige Zerstörungen angerichtet. Etwa ein Drittel des Landes stand unter Wasser, Millionen wurden obdachlos.

Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee

Auf der Klimakonferenz stellte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth ein weiteres Millionen-Projekt mit deutscher Beteiligung vor: SAFE (Nachhaltige Landwirtschaft für Waldökosysteme). Damit stellen Deutschland und die EU 27 Millionen Euro für landwirtschaftliche Projekte in Brasilien, Ecuador, Indonesien und Sambia bereit. Ziel sei die Erzeugung von Agrarprodukten, ohne dass dafür Wälder gerodet oder beschädigt werden.

Die EU will noch in diesem Jahr eine Verordnung beschließen, die Unternehmen dazu verpflichtet, Abholzung und Waldschädigung in ihren Lieferketten zu vermeiden. Damit dürfen künftig nur noch „entwaldungsfreie“ Produkte auf dem EU-Markt verkauft werden.

Insgesamt soll die Verordnung für sechs Erzeugnisse gelten: Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee. Betroffen sind aber auch Produkte, die aus diesen Erzeugnissen hergestellt wurden, wie etwa Leder, Schokolade und Möbel.

Entwicklungsprojekte in Usbekistan und Tansania

Investiert wird nicht nur kräftig in Klimamaßnahmen. Deutschland lässt auch Geld in Entwicklungsprojekte einiger Länder fließen.

Am 17. November gab das Entwicklungsministerium bekannt, Reformvorhaben der usbekischen Regierung mit bis zu 195 Millionen Euro mitzufinanzieren. Vereinbart ist die „Rekordsumme“ für den Zeitraum 2022 bis 2023. Unter anderem soll das Gesundheitssystem in Usbekistan ausgebaut, die Verwaltung modernisiert sowie eine nachhaltige Stadtentwicklung vorangetrieben werden.

Am selben Tag hat das Entwicklungsministerium dem ostafrikanischen Land Tansania rund 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung zugesagt.

In den Pressemitteilungen des Ministeriums sind von Verhandlungen die Rede. Was aber auf dem Verhandlungstisch lag und ob Deutschland Gegenleistungen zu den zugesagten Millionen erhält, ist offiziell nicht bekannt.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)