Klimaaktivisten profitieren von Subventionspolitik der Regierung

Mit dem Slogan „Wir haben noch zwei bis drei Jahre“ propagieren Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ für ihre Kampagne gegen den „Klimanotstand“. Radikale Protestaktionen sorgten für Verkehrschaos deutschlandweit und verschafften der Gruppe zeitgleich mediale Aufmerksamkeit.

Die Aktionen konnten meist nur durch massiven Polizeieinsatz wieder aufgelöst werden. Um die Räumung zu erschweren, kleben sich die Straßenblockierer auf dem Boden fest, einige gehen noch weiter und betonieren sich ein. Fotos und Videos von den Protesten werden ins Internet gestellt, darunter wirbt die Gruppe um Spenden. „Wir sind bereit, alles zu geben. Mit deiner Spende kannst du uns unterstützen, das zu tun“, heißt es auf ihrer Homepage.

118.000 Euro Spenden auf dem Konto

Wie „Welt am Sonntag“ berichtet, landen die Spenden dann auf ein Konto, das vom Verein elinor geführt wird. Dieser wurde wiederum von der Bundesregierung direkt gefördert. Rund 156.400 Euro flossen vom Bundeswirtschaftsministerium durch ein Förderprogramm an elinor. Damit unterstützt die Bundesregierung indirekt junge Unternehmen, Schulklassen, Selbsthilfegruppen, aber auch radikalisierte Klimaaktivisten.

Die Plattform bietet nämlich unterschiedlichen Interessensgruppen die Möglichkeit, eine digitale Sammelkasse einzurichten, mit der sie „gemeinsam ihr Geld sammeln und verwalten können“. Elinor-CEO Lukas Kunert sieht es gelassen, dass auch Initiativen von seinem Serviceangebot profitieren, die mutwillig Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen, wie im Fall der „Letzten Generation“.

Inzwischen hätten die Klimaaktivisten laut eigenen Angaben mehr als 118.000 Euro an Spenden erhalten. Wofür das Geld konkret aufgewendet wird, sei nicht bekannt, da die Gruppe auf die Medienanfrage nicht geantwortet hat.

Um neue Anhänger zu gewinnen und sie auf die Aktionen vorzubereiten, organisiert die Gruppe nahezu täglich Vorträge und Trainings. Ein „Legal Team“ kümmert sich zudem um rechtliche Fragen, psychologische Betreuung der Aktivisten sowie um Kostenerstattungen. Ihre Ansage: „Wir nehmen hohe Gebühren, Straftatvorwürfe und Freiheitsentzug unerschrocken hin“.

CDU-Generalsekretär will Klimaaktivisten vorsorglich inhaftieren

Die AfD fordert das Bundeswirtschaftsministerium nun auf, die mittelbare Förderung von „Klimaextremisten“ zu stoppen. „Denn indirekt zeigt die Finanzierung von Linksextremisten erneut, dass sich die Politik der Ampel gegen Teile der eigenen Bevölkerung richtet“, schrieb die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel in einer Pressemitteilung. „Opfer der Letzten Generation“ seien die Steuerzahler. Sie stehen im Stau, zahlen die Polizeieinsätze und offenbar auch für Sekundenkleber und Blitzbeton.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte bereits vergangene Woche ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden vorgeschlagen. „Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden“, sagte Czaja.

Derweil blickt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sorge auf den zunehmend größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung. Sie würden gesellschaftliche Proteste „radikalisieren“ und den Staat und seine Institutionen „delegitimieren“.

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