Klimaaktivistin Poettinger: „Das Haus mit Farbe bewerfen oder Grafitti, cool.“

Lisa Poettinger gehört zum Pressesprecherteam des Bündnisses Stop G7 Elmau. Die Klimaaktivisten versorgten die Medien vor und während des G7-Gipfels mit Informationen rund um die Protestaktionen für mehr Klimagerechtigkeit.

Im Gespräch mit Moderatorin Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin kritisierte Poettinger das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz, aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges fossile Energie weiter nutzen zu wollen und damit einen Rückzieher seiner Versprechen zu machen. Die G7-Länder seien historisch am meisten für den Klimawandel verantwortlich.

Das Problem sei hier aber kein technologisches, sondern ein systemisches Versagen: „Im Kapitalismus wird für die Profite der Konzerne entschieden“, sagte sie.

Auf die Frage, welche Ideen und Forderungen sie habe, antwortete Poettinger: „Wir haben keine Forderungen an die G7, weil wir die G7 nicht als legitime Gruppe sehen.“ Seit Jahren seien Lösungen für eine Klimawende bekannt, werden von den führenden Politikern aber nicht umgesetzt.

Daher sehe sie die Länder „nicht als legitime Gruppe für Entscheidungen“.

Ziviler Ungehorsam für das Klima

Entgegen ihrer Aussage beim ZDF-Morgenmagazin forderte Poettinger auf Twitter: „Gemeinsam fordern wir, dass die G7 endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Dafür braucht es einen Schuldenschnitt gegenüber den Ländern des globalen Südens und das Ende der Zerstörung und Ausbeutung!“

📣 Gemeinsam fordern wir, dass die G7 endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Dafür braucht es einen Schuldenschnitt gegenüber den Ländern des globalen Südens und das Ende der Zerstörung und Ausbeutung!

— Lisa Poettinger (@lisapoettinger) June 14, 2022

Harsche Kritik erntete sie für einen Tweet, in dem sie Doxing (internetbasiertes Zusammentragen und anschließende Veröffentlichung personenbezogener Daten) rechtfertigt, sowie Einschüchterungsaktionen gegen Einzelpersonen und gezielte Gewalt gegen Gegenstände.

Tja, und im Grunde hättest Du es Dir fast selbst erklärt, warum es dann doch Scheisse ist, Adressen zu veröffentlichen. Schade. Haus mit Farbe zu bewerfen und Grafittis sind auch schon Gewalt. Aber gut. Mach Du mal.

— G.N. (@GNogarole) June 15, 2022

Hallo Lisa,
Ich weiß wo du wohnst.
Soll ich es hier veröffentlichen?

Was dann passiert? Das Haus mit Farbe bewerfen, Graffiti? Oh, cool.

Gewalt gegen Dich? Hmm, schwierig.

Aber was weiß ich schon, was man mit dieser Information anfängt!

— Post vom Kyffhäuser (@AHartung_Kyf) June 29, 2022

Während der Demonstration der Extinction-Rebellion-Bewegung im Herbst 2020 malte Poettinger ein Fahrrad auf die Eingangstür der CSU-Landeszentrale und schrieb dazu das Wort „Verkehrswende“. Schließlich wurde der Strafbefehl wegen Sachbeschädigung aufgehoben und der Prozess abgesagt, berichtet „Süddeutsche Zeitung“.

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren

Auch das Verbreiten personenbezogener Daten in der Absicht, jemandem Schaden zuzuführen, erfüllt die Vorraussetzungen für einen Strafprozess. In § 126a Strafgesetzbuch „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ heißt es dazu:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr

1. eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder
2. einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert

auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (bs)