„Klimabilanz“ mal anders: Über 220.000 Polizei-Arbeitsstunden im Jahr 2022 wegen Klimaaktivisten in Berlin 

Über 220.000 Einsatzstunden hat die Berliner Polizei seit Jahresanfang der „Letzten Generation“ gewidmet. In knapp einem Jahr haben Klimaschutzdemonstranten allein in der Hauptstadt 276 Mal Straßen blockiert. Nach Angabe von Polizeipräsidentin Barbara Slowik seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen hinzugekommen. Slowik verweist auf die bisherige Bilanz von 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide 2022.

Viel Arbeit: Entkleben, absperren, umleiten

Einsätze an und Beobachtung von neuralgischen Verkehrsknotenpunkten und Gebäuden, das Ablösen angeklebter Demonstranten, das Absperren von Kreuzungen und Umleiten des Verkehrs, das alleine sei schon ein immenser Aufwand. Hinzu kommen noch Ermittlungen, der zeitliche Aufwand bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie diverse Bußgeldverfahren.

Seit Mitte Januar, also vor knapp einem Jahr, startete die „Letzte Generation“ mit Klebeblockaden an Straßen, das ging bis ins Frühjahr und dem folgen zwei weitere Aktivitätswellen: Eine im Sommer und eine im Herbst. Schon vor einem Monat, Mitte November, betonte Slowik gegenüber „Welt am Sonntag“: „Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen, um unsere Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen.“

Stundenrekord hat sich schon im Herbst abgezeichnet

Zu der Zeit war die Bilanz bereits in Richtung Rekord unterwegs: Seit Jahresbeginn fielen dabei allein bis November mehr als 130.000 zusätzliche Polizei-Einsatzstunden an, die sich nochmal um 90.000 auf 220.000 Stunden erhöht haben. Auch wurden innerhalb eines Monats 200 weitere Strafanzeigen eingeleitet, sodass zum Jahresende in Berlin die Zahl 2.200 steht. (Epoch Times berichtete).

Der Klimawipfel – Weihnachtsaktion in Berlin

Dem harten Kern der Berliner Klimaprotestierer sind circa 400 Aktivisten zuzurechnen. Zwei von denen ließen sich kurz vor Weihnachten mit einer Hebebühne in Richtung Spitze des 15 Meter hohen Weihnachtsbaumes vorm Brandenburger Tor liften und machten sich mit Handsägen am Wipfel der Tanne zu schaffen, bis dieser fiel. Hinzu wurde ein Transparent ausgerollt: „Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums“, als Verweis darauf gedacht, dass wir „in Deutschland bisher nur die Spitze der darunter liegenden Katastrophe“ sähen, wie eine der Klimaaktivisten die Aktion erklärte. Dann hatten sich noch kurz vor Weihnachten ein paar Klimakleber vor Bundestagsgebäuden festgeklebt, sie versuchten die Zufahrtsstraßen zu zwei Bürogebäuden zu blockieren. 

Bayern greift durch

Das Berliner Polizeigesetz erlaubt derzeit Gewahrsam höchstens bis zum Ende des Tages nach der Festnahme, danach geht’s zurück auf freien Fuß. Im Gegensatz dazu kann in Bayern ein sogenanntes Präventivgewahrsam für bis zu einem Monat angeordnet werden, wobei eine Verlängerung auf insgesamt zwei Monate möglich ist. Dort hatte, anders als in Berlin, die Polizei jetzt zehn Klimaaktivisten nach einer Straßenklebeaktion am 21. Dezember in längerfristigen Polizeigewahrsam, teilweise über die Festtage bis zum 5. Januar, genommen. Eine Anzeige wegen Nötigung und Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung inklusive.

Diese Allgemeinverfügung verbietet bis zum 8. Januar Klebeproteste auf allen Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, und auch auf Autobahnen. In der bayerischen Landeshauptstadt müssen Proteste, bei denen sich Teilnehmer an die Straße kleben oder sie auf andere Art blockieren, vorher angemeldet werden. Werden sie das nicht, sei die Teilnahme an derartigen Protesten sowie die Organisation und der Aufruf zur Teilnahme strafbar, teilte die Stadt München mit.

Die „Letzte Generation“ hält dagegen. Auf ihrer Website verlautbart eine der Festgesetzten, eine zweifache Mutter, die bereits einmal in Gewahrsam war und jetzt wieder bis zum 5. Januar: „Dies ist eines der letzten Weihnachten, an dem wir uns noch besinnen und Verantwortung dafür übernehmen können, den zerstörerischen Kurs zu beenden“. Und weiter: „Lieber verzichte ich jetzt auf ein Weihnachtsfest mit meinen Kindern, als zuzusehen, wie ihnen ihre Zukunft geraubt wird.“ 

2.000 Euro Zwangsgeld jetzt auch in Berlin

Mittlerweile geht das Land Berlin härter gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Und zwar da, wo es normalerweise wehtut, und damit sind nicht geklebten und entfernten Handflächen gemeint, sondern das liebe Geld. Der Staat hält jetzt die Hand auf, wenn Mitglieder der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf der Straße festklebten, zum Wiederholungsfall werden und setzen ein Zwangsgeld von 2.000 Euro an. Rechtsgrundlage ist das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Versammlungen können demnach beschränkt werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“ ist. 

„Letzte Generation“: Sponsoren, Stiftungen, Strukturen

Hier stellt sich die Frage, und das angesichts der Strukturen hinter den Klimaaktivisten, ob dieses Geld ihnen wirklich wehtut oder überhaupt kratzt oder ob es vielleicht sogar eingeplant ist.

Wie „exxpress.at“ berichtete, wurden mittlerweile 500.000 Euro an die „Letzte Generation“ gespendet. Von 6.243 Spendern im Netz, was 80 Euro pro Spende im Durchschnitt ergibt. Die „Letzte Generation“ hat sich auch schon ein Forecast fürs nächste Jahr auf ihrer Website veröffentlicht –, im nächsten Jahr wollen sie das Doppelte, eine Million Euro Spenden einnehmen.

Mit dieser halben Million kann man eine Menge Klebstoff kaufen, gerade letzte Woche haben sich zwei Aktivisten in der Münchener Innenstadt in Neoprenanzügen mit einem ganzen Fass UHU übergossen oder sich auch eine ganze Organisation aufbauen von Klimachaoten, die  professionell durchorganisiert ist. Das kann man am besten mit einem richtigen Sponsor, sodass man auf diese 500.000 Euro von privaten Sympathisanten im Zweifelsfall gar nicht angewiesen ist. 

Großzügige Finanziers

Denn eine US-Stiftung sponsert allein mit 3,5 Millionen Euro die selbsternannten Klimaretter, die, versehen mit solchen Finanzspritzen, quer durch ganz Europa für Chaos sorgen. Sei es durch Blockaden von Flughäfen und Klebeaktionen auf dann zu sperrenden Landebahnen wie in München und Berlin, an neuralgischen Verkehrspunkten in Großstädten oder durch Klebe- oder Beschmutzungsaktionen von Kunstwerken mit Lebensmitteln, wie in Dresden bei Raffaels Renaissance-Kunstwerk „Sixtinische Madonna“, wo am Ende „nur“ der Rahmen beschädigt wurde, oder sei es ein Tortenwurf auf die Mona Lisa in Paris, als wäre das nicht Beschmutzung von wertvoller Kunst, sondern nur ein billiger Gag in einer noch billigeren Fernsehshow.  

Finanziert wird die „Letzte Generation“ (und damit all diese Aktionen) primär aus den USA. Besonders viel Geld kommt vom „Climate Emergency Fund“ in Kalifornien, der damit quasi auch Straßenblockaden und Vandalismus in europäischen Museen finanziert.

Strategische Zuschüsse in Millionenhöhe

Bis Ende September hat der Fund 3,5 Millionen Dollar an elf Gruppen aus verschiedenen Ländern vergeben, wie er selbst bekannt gibt. Die Bewegungen hatten zu einem „Herbstaufstand“ aufgerufen, auch dabei die „Letzte Generation“. Wie viel von den Zahlungen etwa auf die Klimaaktivisten in Deutschland entfielen, dazu will sich aktuell niemand äußern. Die Bewegung spricht nur davon, dass mit dem Geld „Recruitment, Training und Weiterbildung“ von Aktivisten finanziert wird, wie „exxpress“ weiter berichtet.

Prominente Unterstützer, wie unter anderem der US-Filmemacher Adam McKay, Filmregisseur und Drehbuchautor von „The Big Short“ und „Don’t Look Up“ spendete ganze vier Millionen Dollar, wie „Climate Emergency Fund“ selbst berichtet. Auch Aileen Getty, Enkelin des Erdöl-Tycoons Jean Paul Getty, hat eine Million US-Dollar in den mutmaßlichen Klimatopf getan.

Nach eigener Aussage des „Funds“ gewährte dieser „strategische Zuschüsse für aufstrebende Organisationen wie ‚Aufstand der letzten Generation‘, die die Öffentlichkeit aufrütteln wollen, um enormen Druck auf die Regierungen auszuüben“.

Durchorganisiertes Netzwerk mit solider Finanzierung

Wer jetzt noch denkt, er habe es mit einem Kindergarten von Klimachaoten zu tun, der sieht sich hier nicht nur einem stabil finanziertem, sondern auch einem straff und hierarchisch durchorganisierten Netzwerk mit klaren Rollen und Aufgaben gegenüber, wie die „Welt“ schreibt: „Aktivisten werden danach kategorisiert, wie weit sie zu gehen bereit sind. Die sogenannten ‚Ja’s‘ sind bereit, sich festnehmen zu lassen. ‚Jakk‘ steht für ‚Ja, aber kein Knast‘. Diese Aktivisten nehmen an Protestaktionen teil, aber nur so lange, bis ihnen Ärger mit der Polizei droht. ‚Neins‘ unterstützen logistisch.“ 

Zur Struktur der Organisation gehören auch zeitweilige WGs für Aktionszeiträume, mit sogenannten „Bienen“ und Betreuern, die „Gärtner“ genannt werden. Wenn Bedarf ist, stehen Psychologen der Gruppe „Psychologists for Future“ parat. Sogar für den Fall des Kleber-Burn-Outs scheint gesorgt: Freiwillige Unterstützer böten sogenannte Aktivisti-Retreats zur Entspannung in der Natur. Das alles ist mehr, als so mancher Arbeitgeber zu bieten hat, in jedem Fall hapert es nicht am Geld. Am Willen zum Weitermachen noch weniger. 

Kriminelle Vereinigung?

Der aktuelle Vorwurf gegen die Organisation: „Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen“. Ermittler in Brandenburg haben vergangene Woche eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ durchgeführt und dabei Wohnungen und andere Räume der Aktivisten durchsuchen lassen, auch in Bayern, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin mitteilt.

Im Blog auf ihrer Website schreiben die Aktivisten: „Wir wussten, dass der Staat nicht einfach hinnehmen würde, dass wir sein Versagen jeden Tag an die Öffentlichkeit bringen. Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche, unser Handeln zu unterbinden, Versuche, uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt.…Und jetzt? Was denkt ihr, was jetzt passiert? Dass wir aufgeben? Dass wir ernsthaft in Erwägung ziehen aufzuhören?“

Damit ist wohl nicht zu rechnen und das war auch nicht zu erwarten. Und für jeden, der der „Letzten Generation“ und ihren Methoden gegenüber kritisch ist oder gar auch nicht verstehen will, wie und warum genau nun ausgerechnet Deutschland das Weltklima retten soll, der kann kurz sein eigenes Denken in die andere Richtung lenken, dahin, dass auch die „Letzte Generation“ mit ihren Protesten ihre Grundrechte in Anspruch nehmen:   

Deutschland, so ein Statement der „Letzten Generation“ im Blog, „ist eine Demokratie. Voraussetzung für den demokratischen Prozess ist die Möglichkeit, sich frei und öffentlich zu versammeln, sich als Gruppe zusammenzuschließen und auch Widerstand zu leisten. Wenn dieses Prinzip Kriminalisierung erfährt, bedroht das die demokratischen Grundfesten.“