Klimapaket beschlossen: Benzin und Diesel ab 2021 teurer, Strompreis könnte sinken

Dank Corona-Krise sind die Spritpreise deutschlandweit gesunken. Örtlich konnten Dieselfahrer für unter einen Euro pro Liter tanken. Ab 2021 soll Schluss mit billigem Sprit sein. Die Regierung möchte Unternehmen und Verbraucher „anregen, Emissionen zu reduzieren“. In diesem Sinn hat das Bundeskabinett am 20. Mai ein Klimapaket beschlossen, darin enthalten ist auch die beschleunigte Erhöhung des CO2-Preises.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen „Stromkunden bei der EEG-Umlage entlastet werden“. Wie und in welchem Rahmen „Einnahmen aus der geplanten CO2-Bepreisung ab 2021“ genutzt werden können, „wird noch im Haushaltsverfahren entschieden.“

Gleichzeitig sollen Unternehmer, die Heiz- oder Kraftstoffe verkaufen, über die CO2-Bepreisung angeregt werden, Emissionen zu reduzieren. Mit anderen Worten, Heiz- und Kraftstoffe werden teurer.

Fünf Euro pro Tonne CO2 führen etwa zu Mehrkosten bei Benzin und Diesel von 1,5 Cent pro Liter. Bei anfänglich 25 Euro pro Tonne CO2 werden Benzin, Diesel und Heizöl ab Januar 2021 etwa sieben bis acht Cent teurer.

Mit steigenden CO2-Preisen in den folgenden Jahren ist ein weiterer Preisanstieg bei Heiz- und Kraftstoffen wahrscheinlich. Ob der Strompreis im Gegenzug tatsächlich sinkt oder nur weniger stark steigt, konnte in der Regierungspressekonferenz am 20. Mai nicht beantwortet werden.

Kritik an den Maßnahmen äußerte die FDP: „Die Erhöhung des CO2-Preises wird dem Klimaschutz nichts bringen und sendet zugleich ein verheerendes Signal in der Wirtschaftskrise“, zitiert der Spiegel. Die Vorlage sei „höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig“. Der Bundestag muss den Maßnahmen noch zustimmen. (ts)