Klimapolitik ist „moralische Erpressung“: Hendricks „sehr verwundert“ über Klima-Papier aus der CDU – CSU distanziert sich

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fordern konservative CDU-Politiker einen radikalen Kurswechsel auch in der deutschen Klimapolitik.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich am Wochenende „sehr verwundert“ über die Initiative aus dem „Berliner Kreis“ der Union. Die CSU distanzierte sich von dem Vorstoß. Zu den Autoren des Klima-Papiers zählt unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.

Lengsfeld veröffentlichte das sechsseitige Papier mit der Überschrift „Klima- und energiepolitische Forderungen“ auf seiner Website. Die Autoren warnen vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung. So seien die „mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“. Den Weltklimarat IPCC bezeichneten die Verfasser als eine Art „Weltrettungszirkus“.

Die Autoren wenden sich gegen eine „moralische Erpressung“ durch die Klimaforschung. Viele erwartete Folgen des Klimawandels basierten auf Modellen, „deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist wie oft postuliert wird“, heißt es in der Erklärung. Trotzdem gebe es zunehmend „aggressive politische Maßnahmen“ zur Senkung der Treibhausgase, denen diese Modelle zugrunde lägen.

Die Autoren fordern den „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin „realistisch nicht mehr erreichbar“, heißt es in der Erklärung. Das Erneuerbare Energiengesetz solle abgeschafft werden. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Dem „Berliner Kreis“ gehören Bundes- und Kommunalpolitiker von CDU und CSU an. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, wurde die Erklärung am Samstag bei einer internen Veranstaltung in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Reichstagsgebäude vorgestellt. Zu den Autoren gehört demnach auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel.

Der dem „Berliner Kreis“ angehörende CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer distanzierte sich klar. Es handele sich „um ein reines CDU-Papier, mit dem ich überhaupt nichts zu tun habe“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Dienstagsausgabe). CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Auf den Klimawandel kann man weder mit Leugnen noch mit Schönreden antworten, sondern nur mit konsequentem Klimaschutz.“ Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sei „ein zutiefst konservatives Anliegen“.

Bundesumweltministerin Hendricks betonte: „Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen. Das hat das Kabinett einstimmig beschlossen.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert.“

US-Präsident Trump hatte am Donnerstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er begründete dies damit, dass die Vereinbarung einseitig zu Lasten seines Landes gehe und den Verlust von Arbeitsplätzen verursache. (afp)

Siehe auch:

Erderwärmung: Wie uns die Klima-Lobby gezielt des-informiert – Analyse von Peter Haisenko