Klimastreit: „Klimakabinett“ soll „Regierungsklima“ verbessern

Miteinander reden ist hilfreich, wenn es Streit gibt. Zur Beilegung des koalitionsinternen Krachs um die Klimapolitik hat die Bundesregierung ein Forum geschaffen, das am Mittwoch abermals zusammentritt: das „Klimakabinett“.

Unter Vorsitz der Bundeskanzlerin sollen die betroffenen Fachminister gemeinsam einen Plan ausarbeiten, wie Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreichen kann. Bis dahin soll Deutschland seine Treibhausgasemissionen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringern.

Minister sollen in Ruhe Differenzen beilegen

Das „Klimakabinett“ soll zunächst einmal das Klima in der Koalition verbessern: Die Ministerinnen und Minister sollen dort in Ruhe ihre Differenzen beilegen können, die sie in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich ausgetragen hatten. Bis zum Jahresende soll ein Klimaschutzgesetz herauskommen, das von allen Koalitionspartnern getragen wird.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat bereits einen Entwurf vorgelegt, der verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren vorsieht.

Dies stößt in CDU und CSU aber auf Widerspruch. Im „Klimakabinett“ sollen sich nun alle betroffenen Minister einbringen – jene für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr, Finanzen, Inneres und Landwirtschaft.

„Union der Mitte“ will offene Diskussion über CDU-Positionen

Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen ihrer Partei gefordert.

„Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Experten, Mitgliedern und Interessierten wollen wir unsere Positionen auf den Prüfstand stellen“, sagte Prien der „Rheinischen Post“. Sie vertritt auch die CDU-Mitgliederinitiative „Union der Mitte“.

Fachliche Lücken sollten so geschlossen und zukunftsfeste Strategien beschlossen werden. Das Ergebnis bei der Europawahl „und die darauffolgende Diskussion“ hätten gezeigt, dass die CDU ihre Positionen überdenken müsse, sagte der Politik- und Kommunikationsberater Frank Sarfeld. (afp/dts/nh)