Klingbeil: Kein NATO-Beitritt für Ukraine, solange Krieg ist

Ein NATO-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für SPD-Chef Lars Klingbeil nicht infrage. „Die NATO kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei“, sagte er dem )Redaktionsetzwerk Deutschland“ (RND).

Vom Gipfel der 31 Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius an diesem Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen, sagte er. Es gehe unter anderem darum, die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu stärken und schon jetzt die Ukraine an NATO-Standards heranzuführen. Und zur Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil: „Was wir wirklich abgeben können, wird geliefert.“

Heusgen verweist auf Artikel 5

Ähnlich äußerte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. „Die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheidet aus. Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Allerdings solle der NATO-Gipfel das Signal aussenden, „dass die Ukraine zur NATO-Familie gehört“.

Auch der frühere deutsche UN-Botschafter plädierte dafür, die Ukraine militärisch maximal zu unterstützen. „Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren.“

Ukraine: Rein rechtlich kein Hindernis

Die Ukraine erwartet von dem Gipfel in Litauen „eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum NATO-Beitritt“, wie der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) am Wochenende sagte.

Nach Absatz 6 der maßgeblichen „Studie über die NATO-Erweiterung“ müssen Staaten etwaige Territorialstreitigkeiten zunächst friedlich beilegen. „Die Lösung solcher Streitigkeiten wäre ein Faktor bei der Entscheidung darüber, ob ein Staat zum Beitritt zum Bündnis eingeladen werden soll“, heißt es. Aus Sicht der Ukraine ist der Verteidigungskrieg auf ihrem eigenen Territorium rein rechtlich gesehen noch kein Hindernis für einen NATO-Beitritt. Der fragliche Absatz 6 schließe dies nicht eindeutig aus.

Bundestagsgutachten: Keine Kriegsbeteiligung von NATO-Staaten

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere NATO-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind, so wie Russland es ihnen vorwirft. „Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der NATO-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten.“ So heißt es in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben wurde und der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt.

Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei gehe es nicht nur um die „Hardware“, also den Umfang und die Qualität der gelieferten Waffen.

Auch die „Software“ müsse berücksichtigt werden, also inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind. „Die Herausforderung für die Völkerrechtslehre besteht darin, die Kriterien der Konfliktteilnahme schärfer zu konturieren und an entsprechende Staatenpraxis zurückzukoppeln, um ihre Akzeptanz zu erhöhen.“ (dpa/mf)