SPD-Generalsekretär Klingbeil will trotz Wirtschaftsflaute mehr für Sozialpolitik ausgeben

Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. „Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Es gebe eine Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale Fragen wie bezahlbaren Wohnraum diskutiere.

Klingbeil: „Werden Zuspitzung in der Bundesregierung erleben“

„Die lassen wir als SPD damit nicht alleine“, sagte Klingbeil. Er erwarte mehr Konflikte mit der Union. „Klar ist, dass wir in den kommenden Monaten eine Zuspitzung in der Bundesregierung erleben werden.“ Die Union rufe nach Steuersenkungen und wolle den Soli selbst für Superreiche abschaffen. „Und wir als SPD gehen konsequent den Weg von sozialem Zusammenhalt, etwa durch die Grundrente und bei Zukunftsinvestitionen in die digitale Infrastruktur sowie in Bildung“, sagte Klingbeil. Die konkreten Zahlen der Steuerschätzung am Donnerstag gelte es abzuwarten, so der SPD-Politiker. (dts)