Klöckner will begrifflichen Neustart in Debatte um Einwanderungsgesetz

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, den Begriff des Einwanderungsgesetzes zu überdenken. Grundsätzlich sei es richtig, die bisherigen Regelungen zur Einwanderung übersichtlicher zusammenzufassen, sagte Klöckner „Zeit Online“. Sie fügte allerdings hinzu: „Ich glaube, wir brauchen einen neuen Begriff für ein solches Gesetz, der klar macht, was wir damit erreichen wollen.“

Der Begriff Einwanderungsgesetz habe sich verselbständigt, ohne dass es eine gemeinsame Definitionsgrundlage gebe. Während die einen ein Gesetz zur Begrenzung von Einwanderung meinten, wollten zum Beispiel die Grünen diese Grenzen aufheben. „Wir brauchen hier einen begrifflichen Neustart“, sagte Klöckner. Im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen forderte die Christdemokratin: „Es ist wichtig, dass wir die Sorgen jener Menschen ernst nehmen, die sich fragen, ob die sich täglich ändernde Situation nicht die Dörfer und Städte überlastet. Nicht jeder, der diese Frage stellt, ist ein Extremist.“ Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, sei es auch notwendig, Organisationen zu unterstützen, die die Lebensbedingungen der Menschen in den Flüchtlingslagern außerhalb Europas verbessern könnten, vor allem die Vereinten Nationen. „Die haben pro Flüchtling viel zu wenig Geld.“ Am Montag entscheidet der CDU-Vorstand über den Abschlussbericht der Zukunftskommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Dieser enthält auch die Forderung, bisherige Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft in einem Gesetz zusammenzuführen.

(dts Nachrichtenagentur)