Koalition streitet über EZB-Krisenpolitik

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entbrannt. Hintergrund sei die Entscheidung der Zentralbank, das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm (QE) nun bis Ende März 2017 laufen und nicht mehr im September 2016 enden zu lassen, berichtet das „Handelsblatt“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Willsch wertet dies als Scheitern der Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi und fordert dessen Rücktritt, was die SPD scharf zurückweist.

„Draghi muss zurücktreten“, sagte Willsch dem „Handelsblatt“. „Jeder Bundesligatrainer wird entlassen, wenn seine Taktik nachhaltig nicht zum Erfolg führt. Mit Draghi sind wir unweigerlich auf dem Weg in die zweite Liga.“ Es sei daher an der Zeit, „dass ein Vertreter eines auf Geldwertstabilität bedachten Euro-Mitgliedstaates das Ruder übernimmt“. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nahm die EZB hingegen in Schutz. „Wer wie Herr Willsch die europäischen Interessen nur durch die deutsche Brille betrachtet, schadet letztlich auch dem deutschen Interesse. Gerade uns muss an der Stabilisierung der gesamten Euro-Zone gelegen sein“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“. Den einen gingen die Maßnahmen der EZB bereits zu weit, den anderen nicht weit genug. „Das zeigt, dass wir uns zu sehr auf Herrn Draghi verlassen, der die Konstruktionsfehler der Euro-Zone und die Versäumnisse der europäischen Politik ausbaden muss“, sagte Poß. „Deshalb müssen wir die Euro-Zone schleunigst weiterentwickeln und in den Mitgliedstaaten den richtigen Mix aus Investitionen, Strukturreformen und angemessener Konsolidierung finden.“ Die CSU warf Draghi hingegen vor, „massiv“ in die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder einzugreifen. „Das ist inakzeptabel und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Auftrag der Zentralbank zu tun, nämlich der Wahrung der Preisstabilität“, sagte die CSU-Politikerin Angelika Niebler dem „Handelsblatt“. „Mit der Ausweitung der Anleihekäufe fährt der Zug weiterhin in die falsche Richtung.“ Immer mehr billiges Geld in den Markt zu pumpen, nehme jeden Reformdruck von den Krisenstaaten. „Das ist ein völlig falsches Signal“, betonte die Europaabgeordnete. „Die Belastungen tragen künftig unsere Kinder und Enkelkinder, denn Draghi bestraft mit seiner lockeren Geldpolitik den fleißigen Sparer und schwächt langfristig den Euro.“

(dts Nachrichtenagentur)