Sorgen der Bürger ernst nehmen: Union und SPD einigen sich auf Antrag für UN-Migrationspakt

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen Bundestagsantrag zum UN-Migrationspakt geeinigt.

In einem Entwurf, der von den außen- und innenpolitischen Experten der Koalition erarbeitet wurde, bekennt sich die Koalition klar zu dem Regelwerk, das „im deutschen Interesse“ liege, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag berichten.

In dem sechsseitigen Antrag wird demnach betont, die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass durch den Migrationspakt „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden“. Auch dürften durch den Pakt keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden.

Wir beschließen einen Antrag im Deutschen Bundestag, dass der Pakt so oder so ausgelegt werden darf oder eben auch nicht. Das heißt es kann sich nicht zu Softlaw entwickeln. Und damit haben wir die Befürchtungen, Sorgen aufgenommen der Leute und haben sie in einem Antrag festgeschrieben. Und das ist das sicherste Mittel. Und das ist sogar sicherer als andere, die gerne noch eine Notiz oder Protokollnotiz hätten.“

(Sylvia Pantel, CDU, MdB, Sprecherin des „Berliner Kreises“)

Der Entschließungsantrag soll am Dienstag von den Fraktionen beraten werden, bevor am Donnerstag der Bundestag abstimmen soll.

Zugleich wird dem Bericht zufolge in dem Antrag hervorgehoben, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte eine Diskussion über das Asylrecht ausgelöst.

Merz hatte bei einer CDU-Regionalkonferenz mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen“. Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der AfD warfen ihm daraufhin vor, das Recht auf Asyl in Deutschland in Frage zu stellen.

Später verteidigte Merz seine Äußerungen und stellte gleichzeitig klar, er sei für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Nötig sei aber eine europäische Lösung. (afp)