Koalitionspolitiker empört über Mursis anti-jüdische Äußerungen

Anti-jüdische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stoßen in der Berliner Koalition auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, äußerte die Erwartung, dass die Vorgänge beim anstehenden Deutschlandbesuch Mursis angesprochen werden. „Die zitierten, jetzt drei Jahre zurückliegenden, Äußerungen von Mursi sind völlig inakzeptabel, und ich teile die daran geäußerte Kritik“, sagte der CDU-Politiker „Handelsblatt-Online“.

Sein bevorstehender Besuch in Deutschland werde auch Gelegenheit bieten, mit ihm über die ägyptische Außenpolitik gegenüber Israel zu sprechen. „Ich erwarte, dass er uneingeschränkt zum Friedenvertrag zwischen Ägypten und Israel steht und konstruktiv an einer Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern mitarbeitet.“ Dessen ungeachtet fügte Polenz hinzu, dass sich Mursi, seitdem er ägyptischer Präsident ist, anders über Israel geäußert habe. „Er hat vor allem daran mitgewirkt, den letzten Gaza-Konflikt beizulegen.“ Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Europäische Union zum Handeln auf. „Solche Äußerungen sind nicht nur zutiefst beleidigend, sie sind auch inakzeptabel“, sagte Lambsdorff „Handelsblatt-Online“. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten mit Nachdruck eine klare Distanzierung Mursis von seinen in der Vergangenheit gemachten Äußerungen verlangen.“ Ob sich Mursis Grundüberzeugung seit seinem Interview vor drei Jahren geändert habe, sei nicht feststellbar. „Aber wir werden einmal mehr daran erinnert, dass anti-semitische Einstellungen in der arabischen Welt, auch im neuen Ägypten, eine erschreckend häufig anzutreffende Realität sind“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Lambsdorff trat zugleich der Forderung seines Parteikollegen, dem Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), entgegen, der auf seiner Facebook-Pinnwand einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen ins Spiel gebracht hatte. „Zur Diplomatie gehört auch der Umgang mit Menschen, deren Überzeugungen und Ansichten man nicht teilt, zudem ist Ägypten ein Schlüsselland in einer strategisch wichtigen Region“, sagte Lambsdorff. Mursi habe zudem klargemacht, dass er den 1979 unterschriebenen Vertrag zwischen Ägypten und Israel respektieren und einhalten wolle. „Seit seinem Amtsantritt als erster frei gewählter Präsident hat Mursi seine anti-semitische Rhetorik in Schach gehalten und als Vermittler zwischen Hamas und Israel einen Waffenstillstand ausgehandelt.“ Insofern sei er politisch an seinen Taten von heute zu messen, so Lambsdorff. Mehrere internationale Medien hatten Anfang dieser Woche über TV-Interviews des Islamisten von 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als „Blutsauger“, „Kriegstreiber“ und „Nachfahren von Affen und Schweinen“ beschimpft. Außerdem forderte Mursi damals die Ägypter auf, „unsere Kinder und Enkelkinder zum Hass auf die Juden und Zionisten zu erziehen“.

(dts Nachrichtenagentur)