Koalitionsspitzen wollen Dienstag über Flüchtlinge und Europapolitik beraten

Die Spitzen der Koalition wollen am kommenden Dienstag über die Flüchtlings- und die Europapolitik beraten. Das teilte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin mit.

An dem Treffen sollen demnach die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen.

Beim Thema Europa soll es laut Seehofer um die deutsch-französischen Absprachen vom Dienstag bei dem gemeinsamen Ministertreffen im brandenburgischen Meseberg gehen. Dort war unter anderem als Ziel die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone vereinbart worden.

„Ich war nicht informiert“, sagte dazu Seehofer, der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel damit Versäumnisse bei notwendigen Absprachen vorwarf. Auch kritisierte er Überlegungen für einen europäischen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Die Beratung über die Flüchtlingspolitik war zuvor bereits von der SPD beantragt worden, die sich durch unionsinterne Debatten und Absprachen übergangen sieht. Seehofer will Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Merkel pocht auf europäische Lösungen.

Diese Frage sei weiterhin offen, sagte dazu Seehofer. „Wenn es zu europäischen Lösungen kommt, wird sich niemand mehr darüber freuen als der Bundesinnenminister“, machte er deutlich. Dies müssten allerdings „wirkungsgleiche Lösungen“ im Vergleich zu einem nationalen Vorgehen sein. (afp)