Kohl trifft Orbán: „Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa“

Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert: "Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa", schreibt Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Appells "Aus Sorge um Europa", das der "Tagesspiegel am Sonntag" in gekürzter Form vorab veröffentlicht. "Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden."

Einsame Entscheidungen und nationale Alleingänge müssten der Vergangenheit angehören

Ohne Angela Merkel namentlich zu nennen, stellt der Ex-Kanzler die Entscheidung vom 15. September, Flüchtlinge aus Ungarn nach Europa zu holen infrage. "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören", schreibt Kohl.

Auch nennt Kohl, den stärksten Widersacher der aktuellen deutschen Flüchtlingspolitik, Viktor Orbán, seinen Freund: In Europa-Fragen "weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orban einig". Am Dienstag empfängt Helmut Kohl Viktor Orban bei sich zu Hause.

Die "tiefe Sehnsucht der Ungarn nach Freiheit” mache Ungarn für Europa so wertvoll. Er dankt dem Land für die Entscheidung, die Grenze für DDR-Flüchtlinge im Sommer 1989 geöffnet zu haben. 

Kohl wünscht der EU mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im gemeinsamen Umgang

Bezogen auf die Flüchtlingsproblematik der EU schreibt Kohl, die europäischen Regierungen sollen vermehrt an einem Strang ziehen. "Mehr Miteinander statt Gegeneinander, mehr Vertrauen als Misstrauen, mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im Umgang miteinander", so der Ex-Kanzler. Er strebe "eine europäische Einheit in Vielfalt" an. Die nationalen Verschiedenheiten verdienten Respekt und seien eine Bereicherung, schreibt Kohl.

Die Flüchtlingskrise sei eine "Zerreißprobe" für die EU, schreibt Kohl. Frieden und Freiheit seien existenziell gefährdet, sollten wir in altes nationalstaatliches Denken zurückfallen. Neben humanitären Aspekten müsse Europa parallel "wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen".

Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kulturkreisen und wir, mit unserem zum wesentlichen Teil jüdisch-christlichen Glauben, folgen unterschiedlichen Werte-Systemen. Das "führt nachvollziehbar zu Diskussionen unter den politisch Verantwortlichen sowie zu Verunsicherungen bei den Menschen: Es geht um unsere Existenz."

Europa müsse "wieder verstärkt an einem Strang ziehen. Ungarn darf dabei nicht fehlen", schließt Kohl. (dk)