73 Prozent der Kommunen erwarten eine nachteilige Entwicklung der Finanzlage

Die Kommunen in Deutschland erwarten eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage in den kommenden Jahren. Wie eine am Montag veröffentlichte repräsentative Befragung im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW ergab, gehen 51 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden von einer eher nachteiligen Entwicklung aus, 22 Prozent sogar von einer sehr nachteiligen.

Trotz mehrerer gleichzeitiger Krisen in den vergangenen Jahren hätten sich die Kommunen aber erstaunlich krisenfest gezeigt, erklärte die KfW. So hätten Städte, Gemeinden und Landkreise das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro abschließen können. Die Überschüsse seien über die Zeit jedoch immer kleiner geworden.

„Gerade finanzschwache Kommunen müssen in Krisen längerfristige Investitionen aufschieben, um die akute Finanznot zu lindern“, erläuterte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW. „Aber auch finanzstarke Kommunen geraten angesichts der Vielzahl an Herausforderungen an Grenzen.“

Die aktuelle Finanzlage bewerten nach der Befragung dann auch 22 Prozent der Kommunen als gut oder sehr gut, 28 Prozent immerhin noch als befriedigend. Demgegenüber sagen 22 Prozent, dass die Finanzlage allenfalls ausreichend sei, 28 Prozent nannten sie mangelhaft.

Finanzielle Unsicherheiten

„Zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen“ trübten die Erwartungen der Kommunen zur künftigen Finanzlage spürbar ein, erklärte die KfW. Auch Mehrbelastungen etwa durch die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen sowie die jüngsten Tarifabschlüsse seien Faktoren. Investitionsrückstände gibt es wie schon in den Vorjahren vor allem bei Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden.

„Angesichts dieser Unsicherheiten drohen die transformativen Aufgaben der Kommunen ins Hintertreffen zu geraten“, warnte die KfW. Bisher blieb demnach das Niveau der Investitionen in den Kommunen aber noch „robust“. Der wahrgenommene Investitionsrückstand sei nur moderat auf 165,6 Milliarden Euro gewachsen.

In der Gesamtheit planten die Kommunen für dieses Jahr Investitionen von 43,1 Milliarden Euro, hieß es. Dies entspreche einem Zuwachs von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, dieser bleibe aber damit unter der aktuellen Inflationsrate.

„Wenn Städte und Gemeinden vor Ort nicht handlungsfähig sind, dann scheitern wir gesamtstaatlich an den großen Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte zu der Erhebung. „Den kommunalen Investitionsstau verringern wir auch dadurch, dass wir strukturschwache Kommunen gezielt entlasten.“ Die Übernahme der kommunalen Altschulden sei deshalb ein wichtiger Schritt, „den wir als Ampel gehen müssen“.

Umfrage unter Kommunen

Das sogenannte KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellt. Für die repräsentative Erhebung wurden Angaben aus Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern berücksichtigt. An der Haupterhebung beteiligten sich von September bis Dezember vergangenen Jahres 862 Kommunen.

(afp/dpa/red)