Kommunen haben ein finanzielles Polster: Überschuss von 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Mit dem neuen Spitzenwert habe sich die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände weiter verbessert.

Bereits seit 2012 überstiegen deren Einnahmen die Höhe ihrer Ausgaben. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg und Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy begrüßten die Entwicklung.

Steigende Steuereinnahmen

Auf der Einnahmenseite gab es laut Bundesamt ein kräftiges Plus von 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro, bedingt vor allem durch steigende Steuereinnahmen und Zuschüsse durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten und zur weiteren Entlastung von Bundesländern und Kommunen.

Auch die höheren Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende hätten sich positiv ausgewirkt.

Ausgaben stiegen langsamer als die Einnahmen

Die Ausgaben stiegen mit 2,5 Prozent deutlich langsamer auf 247,7 Milliarden Euro. Dabei machten sich die niedrigeren Zinszahlungen für Schulden sowie ein Rückgang bei den sozialen Leistungen um 0,2 Prozent bemerkbar.

Der Rückgang erklärte sich durch die um 33,9 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro gefallenen Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Hamburg, Berlin und Bremen wurden nicht berücksichtigt

Die Zahlen basieren auf der sogenannten vierteljährlichen Kassenstatistik. Die Kassenlage der drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen wurde dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Der CDU-Haushaltsexperte Rehberg nannte die Zahlen „erfreulich“. Gemeinsam kämen Länder und Kommunen zu einem Gesamt-Überschuss von rund 25 Milliarden Euro. Damit seien sie in der Lage, ihre Aufgaben wie den sozialen Wohnungsbau oder die Einstellung von Lehrern, Polizisten und Richtern zu erfüllen.

Der Bund erklärt: Zusätzliche Hilfe nicht notwendig

Der Koalitionsvertrag sehe prioritäre Maßnahmen von 46 Milliarden Euro vor; davon solle rund die Hälfte den Ländern und Kommunen zu Gute kommen. „Die Haushaltszahlen von Ländern und Kommunen zeigen, dass darüber hinausgehende Hilfen des Bundes nicht notwendig sind“, erklärte er.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, erklärte, der deutliche Haushaltsüberschuss belege „die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland“.

Es sei den Kommunen derzeit aber nicht immer möglich, alle sinnvollen und finanzierbaren Vorhaben zeitnah und zu einem akzeptablen Preis umzusetzen. „Das liegt beispielsweise daran, dass viele Bau- und Handwerkerfirmen ausgelastet oder interne und externe Planungskapazitäten knapp sind“, teilte Dedy mit.

Er forderte den Bund zudem auf, seine bisherige Unterstützung für die Kommunen „ohne Wenn und Aber“ fortzusetzen und strukturschwache Städte besser zu unterstützen.

(afp)