Kommunen fordern Alkoholverbote und mehr Polizei

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beklagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen „zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten“.

Treiber dieser besorgniserregenden Entwicklung seien dabei die sozialen Netzwerke und vielfach auch Alkohol: „Die überwiegend männlichen Randalierer – wie jene bei den Vorfällen in Stuttgart und Frankfurt – haben ein hohes Aggressionspotential, das sie dann unter Alkoholeinfluss ausleben.“

Landsberg kündigte an, dass die Kommunen in Zukunft „ihre Gefahrenanalysen noch stärker auf diese neue Lage ausrichten“ werden. Dazu gehörten eine deutlichere Polizeipräsenz und eine konsequente Verfolgung der Straftäter, aber auch der Einsatz von Streetworkern.

„Die Kommunen sollten in größerem Umfang ermächtigt werden, für bestimmte Bereiche Alkoholverbote auszusprechen oder auch öffentliche Bereiche für bestimmte Zeiten zu sperren“, so Landsberg. Es sei eine bedauerliche Entwicklung, die „natürlich auch die große Mehrheit der Menschen trifft, die sich ordnungsgemäß verhalten“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sprach sich gegenüber der FAS ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. Beschränkungen wie das nächtliche Betretungsverbot am Frankfurter Opernplatz könnten zwar lokal helfen, eine Situation zu entschärfen, langfristig lösten sie das Problem aber nicht. Frankfurt und Stuttgart, so Schuster, seien keine Einzelfälle. „Wir brauchen insbesondere in einigen Großstädten eine andere Politik der inneren Sicherheit. Die verharmlosend tolerante urbane Wohlfühlpolitik in diesen Großstädten führt dazu, dass Täter kaum noch Sanktionen zu spüren bekommen und immer respektloser werden.“

Der Staat müsse auch im Alltag seine Autorität wieder deutlich machen und klare Grenzen aufzeigen, „indem Regelverstöße, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten jeder Art, ob offener Drogenhandel, Komasaufen, Sachbeschädigungen, Pöbeleien oder vieles andere, wieder konsequenter durch Polizei und Justiz sanktioniert werden“.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der FAS: „Es ist problematisch, wenn die Leute auf öffentlichen Plätzen Alkohol konsumieren. Wenn die Polizei Chancen sieht, dem Einhalt zu gebieten, ist das schon richtig.“ Pfeiffer kritisierte zudem, dass der Staat nach den Krawallen ein „schwaches Bild“ abgegeben habe. Die Schwäche das Staates, so der Kriminologe, animiere junge Männer weiterzumachen: „Abschreckung entsteht durch ein hohes Risiko des Erwischtwerdens, und genau das fehlt.“

Jörg Radek, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, plädierte ebenfalls dafür, „als Polizei mehr im öffentlichen Raum präsent“ zu sein. „Aber wir brauchen auch politischen Rückhalt: Wenn die Polizei präsent ist und den Rechtsstaat abbildet, dann darf es nicht heißen: Oh, jetzt sind wir auf dem Weg in einen Polizeistaat.“ Alkoholverbote, so Radek, seien „grundsätzlich richtig, aber schwer durchzusetzen“. (dts)