Kommunen fordern Milliarden-Hilfen des Bundes – für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes.

„Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Bundesleistungen für die Kommunen müssen konsequent umgesetzt werden. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben).

Dazu gehöre insbesondere die Fortschreibung der Bundesmittel für Integration in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr.

„Auch die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber muss der Bund tragen, denn das ist sicher keine kommunale Aufgabe“, sagte Landsberg. „Wir erwarten von Bund und Ländern im Übrigen, dass auch die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen übernommen werden, die eigentlich ausreisepflichtig sind, deren Ausreise aber aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt wird und die teilweise deswegen auch geduldet sind.“

Eine zentrale Herausforderung sei nach wie vor der Investitionsrückstand der Kommunen, der sich auf 126 Milliarden Euro belaufe: „Hier kündigt der Koalitionsvertrag gerade für den Bildungsbereich und den sozialen Wohnungsbau Investitionsmittel an, die dann auch im Haushalt eingeplant werden müssen.“

Landsberg sagte, eine zentrale finanzpolitische Herausforderung sei auch die im Koalitionsvertrag thematisierte Nachmittagsbetreuung von Kindern in der Grundschule.

„Dafür will der Bund über die ganze Legislaturperiode zwei Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. Das wird bei weitem nicht ausreichen“, so der Städtebunds-Geschäftsführer. „Wenn der Bund tatsächlich 2025 einen Rechtsanspruch etablieren will, bedarf es viel größerer Anstrengungen.“ (dts)