Kommunen fordern Vereinfachung von Investitionen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder dazu aufgerufen, staatliche Investitionen zu vereinfachen. „Wenn wir in Deutschland wieder erfolgreich sein wollen, müssen wir den Bürokratiedschungel durchforsten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Mobilfunk, Breitband und andere Infrastrukturen Vorrang einräume.

Zuvor hatte Finanzminister Olaf Scholz beklagt, dass Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro nicht abgerufen würden. „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Dies nehme „von Jahr zu Jahr“ zu. An Länder, Kommunen und Investoren gerichtet sagte Scholz: „Bitte nehmt das Geld!“ Landsberg wandte sich gegen den Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Es gebe ein beklagenswertes Ausmaß an unnötiger Bürokratie, die durch Bund und Länder geschaffen worden sei und nun schnell und konsequent abgebaut werden müsse.

„Deutschland schnürt seine Investitionsfähigkeit durch selbstgemachte Regelungen ab“, so der Hauptgeschäftsführer. Notwendig sei ein Investitionsbeschleunigungsgesetz mit einem konsequenten Bürokartieabbau in Vergaberecht, im Baurecht, aber auch bei den Förderrichtlinien des Bundes und der Länder. (dts)