Kommunismus 2.0? „Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform“

In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der FDP Berlin, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Im Kern lasse die Politik der Koalitionsparteien erahnen, dass die Steigerungsform von „Demokratie“ in den Augen ihrer Spitzenpolitiker die „Volksdemokratie“ wäre. Meyer im Focus:

Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.“

Grüne laufen Sturm gegen eigene Projekte

Statt die Chance zu nutzen, die Internationale Automobil-Ausstellung IAA von Frankfurt am Main an die Spree zu holen, kannibalisieren Grüne sogar Projekte ihrer eigenen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop – wie das geplante Tesla-Projekt vor den Toren der Stadt. Für die Ökosozialisten sei vor allem eines bestimmend:

Sie wollen mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr nein, nein, nein. Das Auto, egal ob elektrisch oder mit Verbrennungsmotor angetrieben, soll aus der Innenstadt verbannt werden. SUVs sind Tötungsmaschinen, wer schneller als 130 fahre, sei ein gemeingefährlicher Psychopath. Kein Verkehr für niemanden. Gleichmacherei für weniger Tempo.“

Die ideologische Verblendung gehe gar so weit, dass man auch andere zukunftsweisende geplante Großinvestitionen internationaler Unternehmen zu vereiteln sucht. Ein Beispiel für diese Form des „Verbotskommunismus“ gebe der grüne Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, der bereits 2018 erfolgreich den Google Campus verhindern konnte und nun Amazon daran hindern will, in ein neu gebautes Hochhaus einzuziehen.

Während die SPD früher noch ein Hort des Pragmatismus war, der den „erwachsenen“ Teil in rot-grünen, rot-roten oder rot-rot-grünen Projekten abgegeben habe, dürfte auch diese Zeit vorbei sein. Die Sozialdemokraten sind nicht nur auf Bundesebene mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf einem radikalen Linkskurs, auch in Berlin steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller vor seinem politischen Aus.

Kühnert statt Müller?

Er hat es zuletzt auf dem Bundesparteitag nicht einmal mehr in den Vorstand geschafft – anders als Juso-Chef Kevin Kühnert, der jetzt schon als möglicher Nachfolger im höchsten politischen Amt der Bundeshauptstadt gehandelt wird. Der hat wiederum seine eigenen Prioritäten:

„Ob das mit der Digitalisierung klappt, ob wir Antworten auf das Tempo der Chinesen haben, damit beschäftigt sich Kühnert nicht so gern. Wenn er dann doch mal über Wirtschaft spricht, dann geht es um die Kollektivierung großer Unternehmen – alles auf demokratischem Wege. Natürlich. Bei so viel Vergemeinschaftungswillen ist es nicht verwunderlich, dass die Linke offen über eine Fusion mit der SPD nachdenkt.“

Dass eine Westdeutsche aus Baden-Württemberg nun der Welt erkläre, dass Sozialismus eigentlich etwas Tolles sei, ermuntere auch die ultralinken Teile der Partei in Berlin.

Dazu passe, dass der „Mietendeckel“ eine Idee der Berliner Sozialdemokraten sei:

Die Sozialdemokraten wollten der Enteignungsbewegung Wind aus den Segeln nehmen, was sie allerdings mit dem Deckel erreicht hat, ist die Institutionalisierung einer Vergesellschaftungsform. Das ist Kommunismus.“

Erfolgreiche Unternehmer unerwünscht

Dass die verfehlte Wohnungspolitik in Berlin nicht nur die Neuschaffung von Wohnraum verhindere, sondern auch dafür sorge, dass kommunale Wohnungsbauunternehmen permanent ihre Ziele verfehlen, sei in die Politik der Regierungskoalition bereits eingepreist, meint Meyer.

Die Berliner Linkseliten wollten die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Bezirken gleichsam unter Denkmalschutz stellen, weil jeder Neuzuzügler ein potenzieller Nicht-Linkswähler sei – vor allem dann, wenn er in die Stadt ziehe, um Karriere zu machen. Erfolgreich arbeitende Unternehmen sollen mit Verboten und Verordnungen schikaniert werden, neue, die Rendite erwirtschaften, am besten gar nicht erst in die Stadt gelassen. Sogar freien Bildungsträgern werde der Kampf angesagt. Für Meyer zeichnet sich immer mehr ab:

Die SPD und die linken Teile der Grünen arbeiten am Staatsumbau in Berlin. Die Hauptstadt wird zum Testfeld für allerlei Vorhaben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“

Auch der bekannte Publizist Boris Reitschuster warnt vor einem „Gleichheitswahn“, der in Deutschland immer stärker Platz greife und der – im Verbund mit einer moralischen Überlegenheitsgewissheit – das Land „diktaturfähig“ (Alexander Will) mache. Der Hang zur Gleichmacherei sei in den Eliten stärker ausgeprägt als in der Normalbevölkerung.

Linker Extremismus ist längst salonfähig

Dass der Spitzensteuersatz bereits bei einem Monatsverdienst von 4663 Euro greife, sei ein Ergebnis davon – und selbst das reiche vielen nicht aus:

„Linker Extremismus wurde im Gegensatz zum rechten in Deutschland nie geächtet. Schlimmer noch: 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist er wieder salonfähig. Stalins und Lenins wichtiger Leitsatz war die Schaffung eines neuen, gleichen Menschen. Sie wollten die Gesellschaft wie Knetmasse formen, von oben herab, mit Gewalt und Umerziehung, In der wahnartigen Überzeugung, Moral und Wahrheit im eigenen Besitz zu haben.“

In letzter Instanz müsse die jakobinisch-leninsche Gleichmacherei geradezu in die Diktatur führen, warnt Reitschuster. Das werde ggf. keine alte, klassische Diktatur sein, sondern eine moderne Form, die auch nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen sein werde. Etwa eine Meinungsdiktatur.

„Wir bewegen uns in erschreckender Geschwindigkeit in diese Richtung – was auch dadurch klar wird, wie allergisch diejenigen, die für diese Entwicklung verantwortlich sind, auf eben die Benennung dieser Gefahr reagieren“, schreibt der Russland-Experte. „Inzwischen geht es nicht mehr darum, der Anfänge zu erwehren. Sondern den weit fortgeschrittenen Weg in den Gleichmachungs-Staat zu stoppen.“

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Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

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