Mietendeckel Berlin: Mieten für fünf Jahre einfrieren, Kritik aus Hamburg

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt, wie Teilnehmer mitteilten.

„Habemus Mietendeckel“, twitterte Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp diverse flankierende Maßnahmen.

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Sie hätte bedeutet, auf breiter Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt.

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Hamburgs Bürgermeister kritisiert Berliner Mietendeckel

Nach der Einigung des Berliner Senats auf einen Mietendeckel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher das Vorhaben kritisiert.

„Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau“, sagte Tschentscher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Ein absoluter Mietenstopp richtet sich in erster Linie gegen die seriösen Immobilienunternehmen, die ihre Mieten in der Vergangenheit nur so erhöht haben, wie es für eine angemessene Instandhaltung, Sanierung und Ersatzneubau immobilienwirtschaftlich nötig ist.“

Tschentscher verwies darauf, dass Hamburg den Mietanstieg auf anderem Weg gebremst habe. „In Hamburg sind sich Senat, Wohnungswirtschaft und der Mieterverein einig, dass der weitere Anstieg der Mieten nur durch ausreichend Wohnungsneubau gestoppt werden kann“, so Tschentscher.

„Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg hat mittlerweile zur Fertigstellung von über 50.000 neuen Wohnungen geführt. Das hat den Wohnungsmarkt stark entlastet. Der Anstieg der Mieten wurde im Vergleich mit anderen großen Städten in Deutschland deutlich gebremst.“

So seien die Mieten in Bestandswohnungen bei einem Mieterwechsel im Jahr 2018 in Hamburg nur um 1,3 Prozent gestiegen, im Bundesdurchschnitt seien es 4 Prozent gewesen, in Berlin mehr als 6 Prozent. (dts)