Kontroverse Reaktionen auf Milliardenpaket zur Rente

Unmittelbar vor der ersten Beratung eines Rentenpakets der Bundesregierung im Parlament haben die Gewerkschaften weitere Verbesserungen angemahnt. Die Arbeitgeber warfen Union und SPD wegen hoher Kosten dagegen unsolide Politik vor.

Unter anderem soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Zu Jahresbeginn soll es auch Verbesserungen bei der Mütterrente geben. Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen.

Erwerbsminderungsrentner, die wegen Krankheit nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können, sollen künftig mehr Rente bekommen. Künftig sollen Betroffene anders als heute so behandelt werden, als wenn sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten.

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte zwar die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. „Allerdings ist nicht einzusehen, warum nur künftige Erwerbsminderungsrentner von Leistungsverbesserungen profitieren sollen und die jetzigen nicht“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist doch ungerecht.“ Die dringend notwendigen Verbesserungen müssten auf die heutigen Erwerbsminderungsrentner ausgeweitet werden. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte: „Es ist nicht akzeptabel und nicht vermittelbar, dass diese Verbesserungen nicht für die derzeitigen Erwerbsminderungsrentner gelten sollen.“

Die IG Metall lobte das Rentenpaket als Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. „Das ist in Zeiten tiefgreifender Verunsicherung und wachsender Politikverdrossenheit wichtiger denn je“, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der dpa. Zukunftsfest werde die gesetzliche Alterssicherung so allerdings noch nicht, mahnte er. Dafür müssten weitere Schritte folgen. Urban forderte ein dauerhaft höheres Rentenniveau und den Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung. „In die sollten auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einbezogen werden.“

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach von „guten Nachrichten zur Rente in Deutschland“. Das Rentenpaket werde für Millionen Menschen konkrete Verbesserungen bringen, sagte er der dpa. „Von der so genannten Mütterrente profitieren vor allem Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Ihre Erziehungsleistung wird in der Rente besser honoriert.“ Aber auch Männer und Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen in Zukunft nicht mehr arbeiten können, würden eine höhere Rente erhalten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus komme allen Rentnern zugute, die Stabilisierung des Rentenbeitrags vor allem der jungen Generation und allen Beitragszahlern.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor dem schwarz-roten Rentenpaket. „Die Bundesregierung verspricht viele neue Sozialleistungen, ohne ein Konzept zu haben, wie sie dauerhaft finanziert werden können. Das ist unsolide“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente. (dpa)