Korruption in deutscher Botschaft in Beirut? Privatbüros sollen Termine „verkauft“ haben

Mit brisanten Aussagen hat sich der aus Syrien stammende Bürgermeister der Gemeinde Ostelsheim (Baden-Württemberg), Ryyan Alshebl, zu Wort gemeldet. In der Talksendung „Markus Lanz“ hat der Kommunalverwaltungschef Fälle mutmaßlicher Korruption in der deutschen Botschaft in Beirut angesprochen. Diese soll es zumindest in der Zeit der Flüchtlingskrise Mitte der 2010er und Jahre danach gegeben haben.

Botschaft in Beirut vergab keine Termine selbst

Alshebl führt in diesem Zusammenhang sogar das Beispiel seines eigenen Bruders an. Da es in Damaskus keine deutsche diplomatische Vertretung mehr gibt, habe sich dieser um einen Termin bei der Botschaft in Beirut bemüht. Sein Ziel sei die Erlangung eines Visums gewesen, um in Deutschland studieren zu können.

Es habe keine direkte Terminvergabe bei der Botschaft gegeben. Diese habe ihn vielmehr an ein Privatbüro verwiesen, das mit der Vermittlung von Terminen betraut sei. Dort habe es mit der Terminvermittlung nicht funktioniert. Allerdings sei es über eine nicht genau zuordenbare Privatperson möglich gewesen, einen Termin bezüglich eines Schengen-Visums zu erlangen – gegen Bezahlung von 400 Euro.

Irre!
Bei #Lanz erzählt der im Jahr 2015 aus Syrien geflüchtete Ryyan Alshebl von Korruptionsstrukturen der deutschen Botschaft.
Lanz ist so verblüfft, dass er noch zweimal nachfragen muss.
Schaut’s euch an …. und speziell ihr vom @AuswaertigesAmt und auch Herr @HeikoMaas pic.twitter.com/AZrlJy1RHH

— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤 (@El_Haginho) October 25, 2023

Schwierige legale Einreise als Anreiz für irreguläre Einwanderung

Ob es diese Praktiken heute noch gebe, ist Alshebl eigenen Angaben zufolge nicht bekannt. Auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung und in den Jahren danach habe es für einen Botschaftstermin Wartezeiten von bis zu zwei Jahren gegeben. Dies sei ein erheblicher Pull-Faktor für irreguläre Einwanderung gewesen – und möglicherweise auch für Korruption. Das Visum sei übrigens abgelehnt worden. Es habe sich allerdings um keinen Einzelfall gehandelt.

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich in der Sendung irritiert. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) hat er angekündigt, der Angelegenheit nachzugehen.

Union will mögliche Korruption in der Botschaft untersuchen lassen

Die Unionsfraktion im Bundestag werde die Vorwürfe „sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Innenausschuss thematisieren“. Vonseiten der Ampel erwarte man „vollständige Aufklärung und Transparenz – insbesondere auch, welche Rolle sogenannte Dienstleister spielen“.

Die Vorfälle dieser Art sollen sich jedoch bereits vor acht Jahren abgespielt haben. Damals regierte die Union selbst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außenminister war der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Vor einigen Wochen machten Meldungen über Schengen-Visa die Runde, die Polen gegen Zahlung von Schmiergeldern ausgestellt habe. Wie hoch das exakte Ausmaß tatsächlich gewesen sein soll, ist noch Gegenstand von Untersuchungen. Polen hatte „oe24“ zufolge jedoch insgesamt zwei Drittel aller EU-Arbeitsvisa ausgestellt. Allein im Jahr 2022 seien es 700.000 gewesen.