Korruptionsindex 2019: Deutschland auf Rang neun – Weltweit gelten zwei Drittel der Staaten als bestechlich

Am Donnerstag (23. Januar) stellte die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ (TI) ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) in Berlin vor. Dabei wurden 180 Länder untersucht, von denen 121 Länder weniger als 50 von 100 möglichen Punkten erzielten. Deutschland belegte mit 80 Punkten den neunten Rang und schnitt damit verhältnismäßig gut ab.

Dennoch sieht der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer das Ergebnis als besorgniserregend. Zwar sei Westeuropa mit einer durchschnittlichen Punktzahl von 66 die am wenigsten korrupte Region der Welt, das bessere Abschneiden Deutschlands liegt laut dem Transparency-Chef jedoch daran, dass „die anderen schlechter geworden sind“.

Dänemark und Neuseeland gehen mit 87 Punkten als Sieger in der Bewertung hervor, vor Finnland (87 Punkte) und der Schweiz (85 Punkte). Die durchschnittliche Punktzahl weltweit liegt bei 43.

Die letzten Plätze belegen Syrien, der Südsudan und Somalia mit jeweils 13 Punkten und weniger. Der CPI misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Er fasst 13 Einzelindizes von zwölf unabhängigen Institutionen zusammen und zieht seine Daten aus Experteninterviews, Umfragen und weiteren Untersuchungen.

Die Analyse der Daten zeigt, laut TI, dass sich Länder am unteren Ende des CPI durch einen großen Mangel an politischer Integrität auszeichnen. „Einige wenige vermögende Personen kontrollieren die Politik, die Bevölkerung ist eher der Meinung, dass Wahlen gekauft werden. Gut platzierte Länder setzen dagegen Vorschriften zur Parteienfinanzierung zuverlässig um und verfügen über einen gut geregelten Zugang der Öffentlichkeit zu politischen Entscheidungsprozessen“, heißt es auf der Homepage.

Letztere zeichnen sich durch Rechtsstaatlichkeit, starke demokratische Institutionen und einen gesellschaftlichen Konsens gegen den Missbrauch öffentlicher Ämter und Ressourcen aus.

Forderung nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Trotz des verhältnismäßig guten Abschneidens fordert Transparency Deutschland von Deutschland mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und schärfere Regeln für Mandatsträgerbestechung. Zu oft würden die gesetzlichen Offenlegungspflichten für Spenden umgangen und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt. Das sagte Bäumer aufgrund „verdeckter Wahlkampfhilfen für die AfD“ und die Korruptionsaffäre in Regensburg:

Die Vorwürfe der verdeckten Wahlkampfhilfen gegen die AfD und die Korruptionsaffäre in Regensburg zeigen deutlich, dass wir mehr Transparenz und eine Deckelung bei der Parteienfinanzierung brauchen. Es braucht klarere Regeln und abschreckende Sanktionen, um Verstößen vorzubeugen“, so Hartmut Bäumer.

Transparency Deutschland fordert zudem die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei. Dazu Hartmut Bäumer:

Eine Deckelung wäre gegenüber finanzschwächeren Interessengruppen nur fair. Es muss der Eindruck vermieden werden, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit der Höhe der Spenden zunimmt.“

Außerdem müssten Spenden und Sponsoring gleichermaßen transparent gemacht werden. (rm)