Krämer: Stickoxid-Grenzwerte haben nicht das Bürger-Wohl zum Ziel – sondern politische Ergebnisse wie die Ächtung des Autoverkehrs

Im Streit über höhere Grenzwerte für Diesel-Schadstoffe erhält die Regierung Rückendeckung aus der Wissenschaft.

„Die faktische Anhebung des Grenzwertes zur Vermeidung von Fahrverboten ist gesundheitlich unbedenklich“, sagte Walter Krämer, Statistikexperte und Grenzwertspezialist an der Technischen Universität Dortmund, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die politisch festgelegten Grenzwerte hätten nicht die Gesundheit der Menschen, sondern politische Ergebnisse wie etwa die Ächtung des Autoverkehrs zum Ziel, sagte er.

Das gelte auch für den EU-weiten Höchstwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. Der Wissenschaftler verwies darauf, „dass für Arbeitsplätze oft ganz andere und sogar höhere Grenzwerte gelten als für den Straßenverkehr“. Die seit Jahrzehnten steigende Lebenserwartung „in unseren angeblich umweltverseuchten Städten“ beweise aus Sicht der Wissenschaft, dass die Grenzwerte für viele Schadstoffe „viel höher liegen könnten, ohne die Gesundheit der Menschen mehr zu gefährden“.

Das Bundeskabinett wollte eigentlich am heutigen Mittwoch das Immissionsschutzgesetz ändern, damit Dieselfahrverbote erst ab einer Belastung ab 50 Mikrogramm Stickoxid verhängt werden können.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, verhinderten „zu viele Ausnahmewünsche des Bundesverkehrsministeriums“ eine Einigung auf einen Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). (dts)